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Das Verhandlungsteam der ÖVP

Veröffentlicht: 14. Oktober 2013 19:19 Uhr
Der ÖVP-Vorstand hat am Montag das Verhandlungsteam für die Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ beschlossen. Angeführt wird das 13-köpfige Team erwartungsgemäß von Parteichef Michael Spindelegger, vertreten sind auch Bünde und Länder, allerdings nicht alle Minister. Außerdem wird die Arbeitsgruppe zu den Staatsfinanzen von Landeshauptmann Josef Pühringer und nicht von Finanzministerin Maria Fekter angeführt.

Neben Spindelegger gehören der großen Verhandlungsgruppe für die Regierungsverhandlungen zwölf Mitglieder an. Es sind dies: Die Landesparteichefs Josef Pühringer (OÖ), Wilfried Haslauer (Salzburg) und Hermann Schützenhöfer (Steiermark). Dazu kommen seitens der Bünde die Obleute Christoph Leitl (Wirtschaftsbund), Jakob Auer (Bauernbund) und Andreas Khol (Seniorenbund).

Außerdem verhandeln Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, Finanzministerin Maria Fekter sowie die Staatssekretäre Reinhold Lopatka und Sebastian Kurz sowie Klubobmann Karlheinz Kopf.

Dazu gibt es ein Kernteam zur Koordinierung der Verhandlungen, bestehend aus Spindelegger, dessen Kabinettschef Jochen Danninger sowie Lopatka.

Verhandelt wird laut Spindelegger in acht Untergruppen bzw. (wie er sagte) zu acht Projekten. Auffällig dabei: Die Gruppe zu Staatsfinanzen wird nicht von der zuständigen Ministerin Fekter geleitet, sondern von Pühringer. Chefverhandler im Bereich Bildung ist mit Haslauer ein VP-Politiker, der die gemeinsame Schule zuletzt zumindest nicht rundweg abgelehnt hat. Ein Überblick über die acht Arbeitsgruppen und die jeweiligen VP-Chefverhandler:

1.) Konsolidierung/Staatsfinanzen: Pühringer

2.) Wachstum: Leitl

3.) Zukunft (Umwelt, Nachhaltigkeit, Energie, Jugend und Familien, Integration, Forschung): Kurz

4.) Bildung: Haslauer

5.) "Altersbunte Gesellschaft" (Soziales, Pensionen, Gesundheit, Pflege): Mitterlehner

6.) Außenpolitik: Lopatka

7.) Sicherheit/Rechtsstaat: Mikl-Leitner

8.) Staatsreform, direkte Demokratie, Verfassung, Föderalismus: Khol

(Quelle: salzburg24)

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