Nach Medieninformationen sieht der Gesetzesentwurf unter anderem vor, dass Abgeordnete automatisch ihre Immunität verlieren und sich vor der Justiz verantworten müssen, wenn sie gegen das Gesetz verstoßen oder zum Beispiel mit dem Hitlergruß grüßen. Das betrifft vor allem die rechtsradikale Partei "Goldene Morgenröte". Viele ihrer Mitglieder sollen an Überfällen auf Migranten beteiligt gewesen sein. Die Rechtsradikalen hatten bei der Parlamentswahl im Vorjahr 6,9 Prozent der Stimmen bekommen.
Sozialisten und Demokratische Linke wollen das Gesetz notfalls auch mit den Stimmen der Opposition im Parlament durchbringen. Sie seien bereit, eine Abstimmung im Alleingang zu fordern, kündigten die Parteichefs an. Die griechische Presse wertete den Streit am Dienstag als "Mini-Regierungskrise".
(Quelle: salzburg24)
