Das Parlament hat 300 Sitze. Mit Ja stimmten 235 der anwesenden 269 Abgeordneten, mit einer Ausnahme auch die Oppositionsparteien Bündnis der radikalen Linken (Syriza) und Demokratische Linke. Die Kommunisten (KKE) und die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen enthielten sich. Die Abgeordneten der Goldenen Morgenröte verließen vor der Abstimmung den Saal. Für die Partei ist die Novelle verfassungswidrig. Sie sieht sich als Opfer politischer Verfolgung.
Die Novelle sieht vor, dass die Finanzierung einer Partei vom Parlament mit absoluter Mehrheit ausgesetzt werden kann, wenn mehr als ein Fünftel des zentralen Leitungsgremiums oder der Abgeordneten oder Europaabgeordneten unter Anklage stehen. Zurzeit wird gegen neun von 18 Parlamentariern der Goldenen Morgenröte wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Drei von ihnen sitzen in U-Haft, darunter Parteichef Nikos Michaloliakos.
Die Gesetzesänderung ist Teil eines harten Vorgehens der griechischen Regierung gegen die Goldene Morgenröte. Nachdem ein Parteianhänger am 18. September einen antifaschistischen Rapper ermordet hatte, wurden zahlreiche Rechtsextremisten festgenommen. Das Parlament hatte vergangene Woche zudem wegen der Ermittlungen gegen die sechs Abgeordneten deren Immunität aufgehoben.
Die sozialen Folgen der Finanzkrise in Griechenland hatten der rechtsextremistischen Partei starken Zulauf gebracht. Bei der Wahl im Juni 2012 kam die Goldene Morgenröte auf sieben Prozent und zog damit erstmals ins Parlament ein. Die Parteienförderung richtet sich nach dem Stimmenanteil bei der Wahl.
(Quelle: salzburg24)
