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Stronach will Steuerakt angeblich doch vorlegen

Der Parteigründer sagte inhaltlich wenig Neues
Veröffentlicht: 30. Juni 2013 14:03 Uhr
Der frühere Magna-Chef und Parteigründer Frank Stronach will seinen Steuerakt nun doch offenlegen. Zumindest kündigte Stronach am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" nach einer anfänglichen Absage an, seine Steuerleistung in Österreich noch vor der Wahl veröffentlichen zu wollen. Durchblicken ließ Stronach, dass er einen Teil seiner Partei-Zuwendungen nicht als Spenden sondern als Darlehen verbucht.

Inhaltlich lieferte Stronach in seinem knapp einstündigen Auftritt in der "Pressestunde" das weitgehend bekannte Programm: Die Gruppenbesteuerung für Unternehmen will er abschaffen, Mitarbeiterbeteiligung am Unternehmensgewinn steuerlich fördern, das Steuerrecht vereinfachen und die Verwaltung verschlanken. Eine Regierungsbeteiligung mit Ministern des Team Stronach kommt für ihn zwar infrage ("es kann sein, ja") aber nur, wenn es kein Budgetdefizit gibt: "Die Werte sind nicht verhandelbar."

Dass seine Partei in Niederösterreich trotzdem kürzlich einem Defizit-Budget zugestimmt und sogar ihren Klubchef abgelöst hat, der das Budget ablehnen wollte, verteidigte Stronach letztlich. "Ich bin nicht zu erfreut darüber", meinte Stronach zwar, betonte aber: "Ich habe immer gesagt, Wien soll nicht die Länder dominieren." Außerdem gelten die "Werte" des Team Stronach nach Angaben des Parteigründers vor allem für die Bundespartei: "Die Werte sind ausgerichtet für die Bundespolitik."

Möglicherweise doch offenlegen will Stronach seinen Steuerakt - wobei vorerst unklar blieb, wann und was veröffentlicht werden soll. Stronach hatte nämlich bereits mehrmals angekündigt, seine Steuererklärungen offenzulegen, zuletzt aber gemeint, er werde das nur tun, wenn auch alle anderen offenlegen. Am Sonntag kündigte Stronach zuerst an, die Veröffentlichung werde "wahrscheinlich nach der Wahl" erfolgen. Auf Nachfrage korrigierte er sich dann selbst: "Ich lege das vor der Wahl vor, wie viel Steuern ich bezahle in Österreich." Ein Sprecher Stronachs konnte auf APA-Anfrage vorerst keine Details dazu nennen.

Durchblicken ließ Stronach, dass die Zuwendungen an seine Partei zuletzt nicht mehr als Spenden verbucht wurden sondern als Darlehen. Man habe "aus technischen Gründen vielleicht Darlehen" gewählt, sagte Stronach auf eine entsprechende Frage. Mit einer Rückzahlung rechnet er aber offenbar nicht: "Da kriegst nie ein Geld zurück." Tatsächlich hat seine Partei seit 9. April keine Großspenden mehr an den Rechnungshof gemeldet.

Mit Spott und Kritik hat die politische Konkurrenz auf den Stronach-Auftritt reagiert. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos wurde damit "Stronachs Ahnungslosigkeit in politisch wichtigen Themenbereichen" wie der Bildung "entlarvt". ÖVP-Generalsekretär Rauch sprach von einem "skurrilen Auftritt". FPÖ-Generalsekretär Vilimsky kritisierte die "finanzielle Schattenwelt" des Milliardärs.

(Quelle: salzburg24)

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