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Syrien muss Giftgasbestände bis Samstag offenlegen

US-Außenminister Kerry (li) und Russlands Lawrow
Veröffentlicht: 15. September 2013 21:21 Uhr
Für Syrien tickt die Uhr: Das Regime in Damaskus muss seine Giftgasbestände bis kommenden Samstag komplett offenlegen. In den nächsten Monaten sollen alle Chemiewaffen aus dem Bürgerkriegsland gebracht und zerstört werden. Darauf einigten sich US-Außenminister Kerry und sein russischer Kollege Lawrow in Genf. Die Abrüstung der syrischen C-Waffen soll bereits Mitte 2014 abgeschlossen sein.

US-Präsident Obama lobte am Sonntag ausdrücklich den Einsatz seines russischen Kollegen Wladimir Putin. In einem Interview des Senders ABC wies er darauf hin, dass Putin den syrischen Präsidenten Assad weiterhin schütze. Aber hier gehe es nicht um Russland gegen die USA: "Dies ist nicht der Kalte Krieg."

Am Montag wird auch der Bericht der UNO-Inspekteure zum Giftgaseinsatz in Syrien erwartet. Kerry informierte am Sonntag bei einem Kurzbesuch Israels Ministerpräsident Netanyahu über die Einzelheiten des Abrüstungsplans. Dabei drohte er Syrien weiter mit einem Militärschlag, sollte es den von Russland und den USA vereinbarten Abrüstungsplan nicht umsetzen. "Wir nehmen keine Option vom Tisch", betonte Kerry.

Nach der Einigung zwischen den USA und Russland könnte es bereits Ende dieser Woche eine neue Syrien-Resolution des UNO-Sicherheitsrats geben. Die Arbeiten an einem Entwurf würden an diesem Montag in Paris bei einem Treffen mit den Außenministern aus Großbritannien und den USA beginnen, sagte Frankreichs Präsident Hollande am Sonntagabend in einem Interview. Am Dienstag werde dann Frankreichs Außenminister Laurent Fabius nach Moskau reisen, um die Abstimmung abzuschließen. Bis Ende der Woche könnte es eine Abstimmung im Sicherheitsrat geben, sagte Hollande.

Die russisch-amerikanische Grundsatzvereinbarung zur Vernichtung aller syrischen Chemiewaffen bis Mitte 2014 bezeichnete Hollande als "wichtige Etappe", sie sei aber nicht der Endpunkt. "Wir müssen darauf hinarbeiten, dass es Sanktionen gibt, wenn die Vereinbarung nicht eingehalten wird", mahnte Hollande mit Blick auf mögliche Täuschungsmanöver durch Syriens Machthaber Assad.

In Syrien selbst rüsten unterdessen die radikalislamischen Kämpfer auf. In den vergangenen zwei Wochen seien 1.500 ausländische Kämpfer ins Land gekommen, hieß es aus Islamistenkreisen. Dort wird an vielen Fronten gekämpft - mehr als 100.000 Menschen verloren bisher ihr Leben. Mehr als vier Millionen Menschen sind laut UNO auf auf der Flucht.

(Quelle: salzburg24)

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