Generalsekretär Ban Ki-moon sprach von einer "historischen Resolution". "Das sind die ersten guten Nachrichten zu Syrien seit langer Zeit." Die schon seit langem geplante aber bisher nicht terminierte Konferenz zur Zukunft des Landes solle nun Mitte November in Genf stattfinden, kündigte Ban an.
"Wir haben zu unserer Verantwortung zurückgefunden, die Wehrlosen zu verteidigen", sagte US-Außenminister John Kerry nach der Verabschiedung der Resolution 2118. Das Gremium habe unter Beweis gestellt, dass "Diplomatie machtvoll sein und die schlimmsten Kriegswaffen friedlich entschärfen kann", betonte Kerry. Sollte die Resolution vollständig umgesetzt werden, könne "eines der größten Chemiewaffenprogramme der Welt aus einer der explosivsten Regionen der Erde eliminiert" werden. Im Weißen Haus wurde der "bedeutende Durchbruch" hervorgehoben.
"Der Sicherheitsrat ist seinem Namen endlich wieder gerecht geworden", lobte der französische Außenminister Laurent Fabius. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte, der Text gebe den Weg für eine politische Lösung des Konflikts vor. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sah die Resolution als "großen Schritt zu einer nachhaltigen und einheitlichen Reaktion auf die Krise in Syrien".
Kritik kam von den syrischen Regimegegnern. Sie bemängelten, die Resolution sei nur auf die Vernichtung der Chemiewaffen des Regimes fokussiert. Der Resolutionstext könne als "Freibrief für das Töten von Syrern mit allen Waffen - mit Ausnahme von Chemiewaffen und Atomwaffen - verstanden werden", zitierte die Website "All4Syria" am Samstag den früheren syrischen Kulturminister Riad Naasan Agha. Zu einer politischen Lösung liefere die Resolution nichts Neues.
Der Oppositionelle Radwan Siade sagte am Rande einer Konferenz in Istanbul: "Diese Resolution ist ein relativ positiver Schritt, doch sie birgt keine Hoffnungen für die Syrer." Die größte Schwäche des Textes sei, dass er keine automatische Anwendung von Gewalt vorsieht, falls sich die Regierung nicht an die Vorgaben der UNO halten sollte.
Es ist die erste Resolution des Sicherheitsrats, die direkt in das Kriegsgeschehen in Syrien eingreift. Zuvor hatten entweder China oder Russland eine Reihe von Resolutionsentwürfen, die gegen das Regime in Damaskus gerichtet waren, zu Fall gebracht. Lediglich im April wurde eine Resolution zur Entsendung von Militärbeobachtern zur Überwachung einer damals vereinbarten Waffenruhe verabschiedet. Die UNO-Beobachter wurden aber schon nach kurzer Zeit wieder abgezogen.
(Quelle: salzburg24)
