Die russische Regierung stellte sich hinter das Regime von Präsident Bashar al-Assad, das in Genf bisher nur über Terrorbekämpfung verhandeln will, aber nicht über die Bildung einer Übergangsregierung. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte: "Alles, worüber sie (die syrischen Oppositionellen) reden, ist die Schaffung einer Übergangsregierung. Erst danach sind sie bereit, über solch drängende Probleme wie Terrorismus zu sprechen."
Die US-Regierung folgte der Argumentation der Opposition. Die Delegation der Nationalen Syrischen Allianz bei den Friedensverhandlungen hatte diese Woche vorgeschlagen, erst eine Übergangsregierung zu bilden, deren erste Aufgabe dann die Bekämpfung des Terrors sein werde. UN-Vermittler Brahimi sagte, die Konfliktparteien müssten sich vor der nächsten Verhandlungsrunde auf eine Tagesordnung einigen.
Washington unterstützt im UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf zur humanitären Katastrophe in dem Bürgerkriegsland. Der Text war von Australien, Luxemburg und Jordanien eingebracht worden. Er sieht Sanktionen vor, sollte eine der Kriegsparteien humanitären Helfern den Zugang verweigern. Dies lehnt Russland ab.
Am Freitag traf UN-Vermittler Lakhdar Brahimi in Genf die syrische Opposition und die Regierungsdelegation getrennt. Am Samstag gibt es möglicherweise eine weitere Sitzung, wie aus Delegationskreisen verlautete. Anschließend sei eine Unterbrechung der Verhandlungen für zwei bis drei Wochen geplant.
Oppositionssprecher Luai Safi sagte: "Russland muss die Interessen des syrischen Volkes zu seiner Priorität machen und nicht die Interessen eines Regimes, das untergeht." Russland ist der wichtigste Waffenlieferant der syrischen Armee. Der Verteidigungsminister der Übergangsregierung der Exil-Opposition, Assad Mustafa, erklärte unterdessen wegen des Mangels an Waffen aufseiten der Rebellen seinen Rücktritt. "Man enthält uns die legitimen Mittel zur Selbstverteidigung vor", sagte er.
Die Genfer Verhandlungen hatten am 22. Jänner begonnen und waren zwischendurch für neun Tage unterbrochen worden. Russland schlug vor, den Teilnehmerkreis bei den Friedensgesprächen zu erweitern. Auch die Opposition in Syrien selbst, die als regierungsnah gilt, müsse in die Verhandlungen eingebunden werden, sagte Lawrow nach einem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier in Moskau.
(Quelle: salzburg24)
