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Telekom-Prozess startete ohne große Überraschungen

Veröffentlicht: 18. Juli 2013 18:21 Uhr
Der nächste Prozess im Zusammenhang mit der Telekom-Affäre hat im Straflandesgericht Wien ohne Überraschungen begonnen. Bei "Telekom IV" geht es um eine mutmaßliche illegale Parteispende der Telekom an das BZÖ. Angeklagt sind sieben Personen, großteils wegen Untreue. Der Lobbyist Peter Hochegger musste zum ersten Mal auf der Anklagebank Platz nehmen, sein Anwalt plädierte auf "nicht schuldig".

"Schuldig" verantworten wollen sich dagegen der Ex-BZÖ-Abgeordnete Klaus Wittauer und die Werberin Tina H. Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten Zahlungen der Telekom im September 2006 in der Höhe von 960.000 Euro vor, von denen rund 940.000 Euro beim BZÖ gelandet sein sollen. Es soll sich dabei um finanzielle Unterstützung des BZÖ-Wahlkampfs gehandelt haben.

Um die Zahlungen zu verschleiern, hat man sich laut Anklage Scheinrechnungen von zwei Werbeagenturen ausstellen lassen und die Abwicklung der Zahlungen auch über diese veranlasst. Als Hintergrund vermutet Staatsanwalt Hannes Wandl eine Änderung der sogenannten Universaldienstverordnung zugunsten der Telekom, für die damals der BZÖ-Minister Hubert Gorbach zuständig war.

Wieder einmal zu Gast im Straflandesgericht ist deshalb der damalige Telekom-Vorstand Rudolf Fischer, er war bzw. ist schon in zwei anderen Telekom-Verfahren einer der zentralen Beschuldigten. Fischer soll laut Staatsanwaltschaft die entsprechenden Aufträge mitunterschrieben haben. Er bekannte sich am Donnerstag zu den Vorwürfen der Untreue und falschen Beweisaussage im Korruptions-Untersuchungsausschuss "nicht schuldig". Wie sein Verteidiger Otto Dietrich erklärte, sei Fischer bei der Gegenzeichnung der Aufträge an die beiden Agenturen davon ausgegangen, dass damit alles seine Richtigkeit hatte.

Auch Lobbyist Hochegger, der den Kontakt zwischen der Telekom und den Agenturen hergestellt haben soll, ist sich keiner Schuld bewusst. Zur Behauptung, Hochegger habe bei den inkriminierten Zahlungen als Mittelsmann fungiert, gebe es "überhaupt keine Fakten", meinte sein Rechtsvertreter Karl Schön. Hochegger komme in die Anklageschrift "wie Pontius ins Credo", er habe "damit nix zu tun und nie damit etwas zu tun gehabt".

Der zweite Kontaktmann neben Hochegger soll Abgeordneter Wittauer gewesen sein, laut Staatsanwaltschaft hat er außerdem das Geld quasi im BZÖ verteilt. Wittauers Anwalt Ewald Scheucher plädierte auf "schuldig".

(Quelle: salzburg24)

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