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Telekom - Richter sperrt 960.000 Euro für BZÖ

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Veröffentlicht: 12. April 2013 11:46 Uhr

In der Affäre um Parteienfinanzierung durch die Telekom-Austria wird es für das BZÖ nun eng. Wie das ORF-Radio am Freitag berichtete, hat die Staatsanwaltschaft Wien beantragt, dass bereits vor dem Prozess 960.000 Euro beschlagnahmt bzw. gesperrt werden sollen. Der Richter habe den entsprechenden Beschluss bereits unterfertigt, hieß es.

Laut Anklageschrift hat die Telekom das Geld 2006 über Scheinrechnungen an BZÖ-nahe Agenturen für den Wahlkampf bezahlt, eine adäquate Gegenleistung habe es nicht gegeben. Nun könnte es sein, dass dem BZÖ im Sommer diese Summe aus der Parteienförderung nicht ausbezahlt werde, so der ORF-Bericht. Das BZÖ sei davon noch nicht informiert, hieß es. Die heutige Telekom-Austria-Führung will dieses Geld vom BZÖ jedenfalls zurück.

Anklage gegen Hochegger & Co

Die Anklage wurde bereits im Jänner gegen den Lobbyisten Peter Hochegger, den Ex-Telekom-Manager Rudolf Fischer und sowie gegen den ehemaligen FPÖ-/BZÖ-Politiker Klaus Wittauer erhoben. Diese drei sowie "weitere Personen" stünden unter dem Verdacht der Untreue, der falschen Beweisaussage sowie der Geldwäscherei. (APA)