Ministerpräsidentin Yingluck kam am Dienstag mit der Wahlkommission zusammen, die eine Verschiebung der Wahl wegen der anhaltenden Unruhen und Gewalttaten für rechtlich zulässig hält.
Politische Beobachter hatten auf eine Verschiebung spekuliert. Unter anderem haben Regierungsgegner Ende Dezember die Registrierung von Kandidaten in 28 Wahlkreisen blockiert. Am vergangenen Sonntag hinderten sie ein Viertel der zwei Millionen registrieren Frühwähler an einer Stimmabgabe.
Die Regierungsgegner, die seit November gegen Shinawatra auf die Straße gehen, lehnen die Wahlen ab und fordern die Einsetzung eines nicht gewählten "Volksrats". Dieser soll Reformen umsetzen, bevor wieder demokratische Wahlen stattfinden. Die konservative und königstreue Opposition, die vor allem in der urbanen Mittelschicht ihre Anhänger hat, hat derzeit nur wenig Aussicht, die Wahlen zu gewinnen. Ihr Anführer Suthep Thaugsuban drohte, "jede Straße" zu den Wahllokalen zu sperren, um die Abstimmung zu verhindern.
Bei einer Reihe von Granatangriffen, Schießereien und Zusammenstößen wurden seit Beginn der Proteste zehn Menschen getötet. Am Dienstag wurde zudem ein Mann nahe einem Protestort tot mit mehreren Schusswunden gefunden. Er trug ein Armband, das bei den Regierungsgegnern beliebt ist. Beobachter befürchten, dass es auch die Wahlen nicht ermöglichen werden, die tiefe Spaltung des Landes zu überwinden, die seit dem Sturz von Yinglucks umstrittenen Bruder, dem früheren Regierungschef und Milliardär Thaksin Shinawatra, durch das Militär vor sieben Jahren anhält.
(Quelle: salzburg24)
