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Thailand auf Monate politisch gelähmt

Wahlen konnten nicht durchgeführt werden
Veröffentlicht: 11. Februar 2014 15:32 Uhr
In Thailand können Millionen Bürger Ende April nachträglich zur Wahl gehen, nachdem die Opposition beim regulären Abstimmungstermin Anfang Februar rund zehn Prozent der Lokale blockiert hatte. Die Behörden setzten am Dienstag den 20. und den 27. April als Nachwahltermine fest.

Fraglich bleibt allerdings, wie mit 28 Wahlkreisen umgegangen werden soll, in denen Regierungsgegner die Registrierung verhindert hatten und wo es deswegen keine regulären Kandidaten gibt. Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra hatte die vorgezogene Wahl für den 2. Februar angesetzt, um ihren Gegnern nach monatelangen Protesten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Doch boykottierte und störte die Opposition die Abstimmung. Sie fordert überdies, dass die Wahl annulliert wird. Bei Gewalt im Zusammenhang mit der politischen Krise wurden bisher elf Menschen getötet.

Die Wahlkommission will Ergebnisse erst dann bekannt geben, wenn alle Bürger abstimmen konnten. Doch könnte die Opposition auch die nachträglichen Wahltermine stören. Die Regierungsgegner fordern statt Wahlen die Einsetzung eines nicht gewählten sogenannten Volksrats, der eine Reihe vage formulierter Reformen durchsetzen soll.

Die Proteste gegen die Ministerpräsidentin hatten sich im vergangenen November an einem von der Regierung befürworteten Amnestiegesetz entzündet, das Yinglucks Bruder, dem früheren Regierungschef Thaksin Shinawatra, wohl eine Rückkehr aus dem Exil erlaubt hätte. Die Opposition sieht Yingluck als eine Marionette ihres Bruders, dem sie Korruption und Bestechung vorwirft. Die Familie ist in der Mittelschicht von Bangkok und im Süden verpönt, wird aber von weiten Teilen der Landbevölkerung im Norden und Nordosten verehrt.

Die verhärteten Fronten haben auch international für Beunruhigung gesorgt. Die USA appellierten vorsorglich an das thailändische Militär, nicht in den Konflikt einzugreifen.

(Quelle: salzburg24)

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