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Thailands Militär reißt gesamte Macht an sich

Veröffentlicht: 24. Mai 2014 20:03 Uhr
Thailands Militärmachthaber greifen nach ihrem Putsch hart durch und zementieren die eigene Macht. Die Militärführung löste am Samstag den Senat auf. Die zweite Kammer des Parlaments war eine der letzten unabhängigen Institutionen in dem südostasiatischen Land. Armeechef Prayuth Chan-ocha übernahm damit auch die legislative Gewalt.

Die erste Parlamentskammer war bereits lange vor dem Putsch aufgelöst worden. Die Abgeordneten sollten ursprünglich bei einer Parlamentswahl am 20. Juli bestimmt werden. Außerdem will das Militär führende Politiker mindestens eine Woche lang festhalten. "Das wird ihnen Zeit geben nachzudenken", sagte Militärsprecher Oberst Weerachon Sukondhapatipak am Samstag.

Zu den Festgenommenen gehören unter anderem Thailands ehemalige Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra sowie Protestanführer Suthep Thaugsuban. Beide gehören rivalisierenden Lagern an, die mit einem monatelangen Machtkampf die Krise auslösten.

Yinglucks Aufenthaltsort ist unklar. Laut einem hochrangigen Offizier befindet sie sich in einem Militärstützpunkt in der Saraburi-Provinz nördlich von Bagdad. Dem widersprach ein Mitarbeiter und sagte sie sei "an einem sicheren Ort". Yingluck wird nach Angaben eines hochrangigen Offiziers höchstens eine Woche lang festgehalten.

Das Militär löste am Samstag nicht nur den Senat auf, sondern entließ auch drei hochrangige Sicherheitsbeamte mit Verbindungen zur Regierung. Es gab zudem bekannt, dass König Bhumibol Adulyadej den Machtwechsel zur Kenntnis genommen habe - eine wichtige Formalie in dem Land, in der die Monarchie die bedeutendste Institution ist.

Armeechef Prayuth Chan-ocha hatte am Donnerstag nach gescheiterten Vermittlungsgesprächen zwischen Regierung und Opposition die Macht ergriffen. Einen Tag später bestellte der General 155 Politiker und Aktivisten ein. Am Samstag befahl das Militär auch etwa drei Dutzend Akademikern, sich zu stellen. "Dass das Militär führende Politiker und Zivilisten in Gewahrsam hält, ist höchst beunruhigend", teilte die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillay mit.

Gelockert wurden dagegen Sendeverbote für thailändische Fernsehstationen. Sie dürfen seit dem Samstagvormittag wieder senden. Das Militär wies die Medienvertreter jedoch unter Strafandrohung an, "verzerrende" Berichterstattung zu vermeiden.

In der Hauptstadt Bangkok stellte sich die Bevölkerung auf ein Wochenende unter Ausgangssperre ein. Straßen waren verstopft, viele Läden und Einkaufszentren ließen die Rollläden schon zwei Stunden vor Beginn der vom Militär verhängten Ausgangssperre ab 22.00 Uhr herunter.

Für viele Bewohner Bangkoks ist dies nicht der erste Putsch. Trotz der Militärpräsenz auf den Straßen und nächtlicher Ausgangssperre geht das Leben für sie so normal wie möglich weiter. Die Ausgangssperre wird nicht durchgehend kontrolliert, und es gibt Ausnahmen etwa für Menschen, die im Gesundheitsbereich oder in der Lebensmittelverarbeitung tätig sind.

In Bangkok stoppten Soldaten eine Gruppe von etwa 200 Demonstranten, wie die "Bangkok Post" online berichtete. Demnach kam es zu chaotischen Szenen, als Soldaten versuchten, die Putsch-Gegner am Verlassen der Hochbahn-Station "Victory Monument" zu hindern.

Menschenrechtsorganisation reagierten empört. Richard Bennett von Amnesty International sagte: "Wenn Soldaten friedliche Demonstranten festnehmen, ist das ein gefährlicher Präzedenzfall - Menschen, die ihre Meinung sagen, dürfen nicht bestraft werden."

In Khon Kaen im Norden Thailands nahm die Armee nach eigenen Angaben 21 Menschen fest. Die Betroffenen sollen gestanden haben, regierungstreue Kräfte hätten sie angestiftet, gegen den Putsch zu kämpfen. Die Region gilt als Hochburg der sogenannten Rothemden, Unterstützer der Regierung und vor allem von Thaksin Shinawatra. Der Bruder der jetzt entmachteten Ministerpräsidenten Yingluck wurde 2006 durch einen Putsch gestürzt. Er soll Berichten zufolge aus seinem Exil weiterhin die Strippen ziehen.

Nach dem Putsch der thailändischen Armee brach die US-Regierung eine gemeinsame Militärübung mit dem ältesten Verbündeten in der Region ab. Auch seien geplante Besuche von Militärverantwortlichen aus Thailand in den USA abgesagt worden, teilte das Verteidigungsministerium am Samstag in Washington mit.

Es gebe zwar "eine lange und ertragreiche militärische Zusammenarbeit mit Thailand", erklärte das Pentagon. "Demokratische Prinzipien und das amerikanische Recht" machten die Schritte aber notwendig.

(Quelle: salzburg24)

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