Der Armeechef sagte nach der Zeremonie, er habe "geschworen, meine Aufgaben aufrichtig zu erfüllen". "Wir hoffen, dass die Probleme bald gelöst werden, damit wir zum richtigen demokratischen System zurückkehren können", sagte er.
König Bhumibol wird in Thailand tief verehrt, seine Billigung ist deshalb für das Ansehen der Militärregierung wichtig. Der König war selbst nicht bei der Zeremonie im Armee-Hauptquartier in Bangkok dabei. Er lebt nach mehreren Jahren im Krankenhaus seit vergangenem Sommer in seinem Palast im Badeort Hua Hin rund drei Stunden südwestlich von Bangkok.
Prayuth wollte sich am Montag nicht auf einen Fahrplan für die Rückkehr zur Demokratie einlassen. Die nächsten Wahlen fänden statt, wenn die politische Situation es zulasse, sagte er am Montag vor der Presse. Es war die erste Rede des Generals seit dem Putsch vom vergangenen Donnerstag. "Wenn es keine politischen Konflikte mehr gibt, können wir zur Normalität zurückkehren", sagte er vage. Prayuth will einen Legislativrat ernennen und vor Neuwahlen vor allem das politische System reformieren.
Nach monatelangen politischen Unruhen hatte die thailändische Armee am Dienstag das Kriegsrecht verhängt und am Donnerstag die Macht im Land übernommen. Die bereits zuvor von der Justiz abgesetzte Regierungschefin Yingluck Shinawatra und andere führende Politiker wurden festgenommen und sollen bis zu eine Woche lang festhalten werden.
Trotz eines Versammlungsverbots protestierten am Sonntag in der Hauptstadt Bangkok mehr als tausend Menschen gegen den Putsch. Prayut drohte den Demonstranten am Montag, "die Strafverfolgung zu intensivieren". Es sei unter dem Kriegsrecht möglich, Gesetzesverstöße durch Militärgerichte ahnden zu lassen, warnte er.
Der Anführer der Regierungsgegner, Suthep Thaugsuban, wurde nach Angaben des staatlichen Senders MCOT am Montag nach vier Tagen aus dem Militärgewahrsam entlassen. Er sei zusammen mit anderen führenden Kräften des Oppositionsbündnisses "Demokratisches Reformkomitee des Volkes" (PDRC) zur Staatsanwaltschaft gebracht worden, hieß es. Dort lag gegen sie eine Anklage wegen Anzettelung zum Aufstand vor. Der Armeechef ließ mehr als 150 Politiker, Aktivisten und Akademiker festnehmen. Er löste den Senat, die letzte noch bestehende demokratisch gewählte Institution, am Samstag auf.
Thailändische Akademiker und Intellektuelle sorgen sich nach dem Putsch in ihrem Land um die Meinungsfreiheit. Sie appellierten an die Militärjunta, Dekrete, die diese Freiheit einschränken, aufzuheben. Entsprechende Appelle wurden vom Thailändischen Entwicklungs- und Forschungsinstitut (TDRI), 77 Akademikern und der NGO "Koordinierungskomitee für Entwicklung" (NGO-COD) verfasst, berichtete die "Bangkok Post" am Montag.
TDRI-Präsident Somkiat Tangkitvanich erklärte, er sei "zutiefst besorgt" über die Bedrohung der akademischen Freiheit in den Tagen nach dem Putsch. Die von den Militärmachthabern in Aussicht gestellten Reformen müssten in einem demokratischen Umfeld erarbeitet werden, forderte der TDRI-Chef. Die TDRI, die eine Schlüsselrolle bei der Aufdeckung mutmaßlicher Korruption im Rahmen der Reissubventionspolitik der abgesetzten Regierung gespielt hatte, kritisierte auch die Einschränkung der Medienfreiheit.
Die Junta hatte in der Vorwoche zwei umstrittene Dekrete erlassen. Dekret Nummer 14 richtet sich gegen Akademiker, die sich gegen das Militärregime stellen. Dekret Nummer 18 verbietet Kritik an der Junta in den Massenmedien.
(Quelle: salzburg24)
