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Thailands Verfassungsgericht prüft Wahltermin

Es gibt auch Befürworter des baldigen Wahltermins
Veröffentlicht: 23. Jänner 2014 16:10 Uhr
In dem von Protesten erschütterten Thailand prüft das Verfassungsgericht einen Antrag auf Verschiebung der für den 2. Februar angesetzten Parlamentswahl. Eine Entscheidung könne am Freitag fallen, sagte ein Gerichtssprecher. Die seit rund drei Monaten demonstrierenden Regierungsgegner lehnen die vorgezogene Wahl ab, aus der wohl Ministerpräsidentin Yingluck erneut als Siegerin hervorgehen würde.

Yingluck hatte Neuwahlen vorgeschlagen, um die Demonstranten zu besänftigen. Die Wahlkommission erklärte, die Lage in dem südostasiatischen Land sei derzeit zu instabil für Neuwahlen. Yingluck hatte zuletzt einen 60-tägigen Notstand ausgerufen, der am Mittwoch in Kraft trat. Die Regierung argumentiert, das Dekret zur Abhaltung der Neuwahl sei bereits von König Bhumibol Adulyadej unterzeichnet worden und könne nicht geändert werden.

Bei den Protesten sind bisher neun Menschen getötet worden. Die unsichere Lage belastet auch die Wirtschaft des Landes und sorgt bei ausländischen Investoren für Verunsicherung.

Die oppositionelle Demokratische Partei hat angekündigt, Neuwahlen boykottieren zu wollen. Die Regierungsgegner fordern statt Wahlen die Einrichtung eines nicht gewählten Volksrates. Sie verlangen den Rücktritt Yinglucks und werfen ihr vor, sie sei die Marionette ihres Bruders, Ex-Ministerpräsident Thaksin Shinawatra, dem Korruption und Günstlingswirtschaft vorgeworfen werden.

(Quelle: salzburg24)

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