Als echtes Problem sieht Geiblinger die Korruption im Gesundheitswesen. "Es gibt die Kuvert-Medizin", sagte Geiblinger und bezeichnete es als "erschreckend, für wie wenig Geld sich Menschen korrumpieren lassen". Studien zufolge würden drei bis zehn Prozent der Gesundheitsausgaben durch Korruption und Sozialbetrug verschwendet, in Österreich wären das 900 Mio. bis drei Mrd. Euro.
Transparency fordert daher Transparenz bei der Beschaffung von Medizinprodukten und Großgeräten, ein Hinweisgebersystem ("Whistleblowing-Hotline") im Gesundheitswesen sowie die Offenlegung materieller Zuwendungen bei Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen.
Beim neuen Parteiengesetz begrüßte Geiblinger zwar ausdrücklich die eingeführte Transparenz bei Spenden und Sponsorings, forderte aber das Schließen von Lücken: So müssen Spenden an Regierungsmitglieder nicht offengelegt werden und der Rechnungshof darf die Buchhaltung der Parteien nicht prüfen. Auch beim 2013 eingeführten Lobbyistenregister will Geiblinger nachschärfen - etwa durch gleiche Regeln für alle Lobbyisten inklusive Kammern und Kirchen.
Angesichts der laufenden Reform der Strafprozessordnung pochte Transparency einmal mehr die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften. Beiratspräsidentin Bettina Knötzl drängte außerdem auf die Anhebung der Strafen für kriminelle Unternehmen. Firmen können seit 2006 für Straftaten belangt werden, allerdings sind die nach dem "Verbandsverantwortlichkeitsgesetz" möglichen Geldbußen für Knötzl zu gering. So können beispielsweise der Untreue schuldige Manager bis zu zehn Jahre ins Gefängnis wandern, während ein Unternehmen maximal 1,3 Mio. Euro bezahlen müsse.
Einen Teil der durch höhere Geldbußen lukrierten Mittel will Tranparency für NGOs gewidmet wissen, die sich dem Kampf gegen Korruption widmen. In Deutschland seien Geldbußen in Folge von Korruption nicht nur an den Staat zu leisten, sondern da seien auch Zahlungen an NGOs wie etwa auch Transparency International vorgesehen, heißt es in dem Forderungskatalog.
(Quelle: salzburg24)
