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Triumph für Merkel - FDP fliegt aus Bundestag

Kanzlerin auf dem Zenit ihrer Karriere
Veröffentlicht: 23. September 2013 13:25 Uhr
Deutschlands Christdemokraten um Kanzlerin Merkel haben die deutsche Bundestagswahl klar gewonnen. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kamen CDU/CSU auf 41,5 Prozent. Koalitionspartner FDP flog mit 4,8 Prozent erstmals seit 1949 aus dem Parlament. FDP-Chef Philipp Rösler kündigte am Montag seinen Rücktritt an, ihm soll Christian Lindner nachfolgen. Und auch bei den Grünen rumort es.

Nach dem Debakel der FDP soll also der nordrhein-westfälische Landes- und Fraktionschef Christian Lindner das Ruder übernehmen. Der 34-Jährige habe sich entschieden, sich um den Vorsitz zu bewerben, berichteten Teilnehmer einer Vorstandssitzung am Montag. In der Sitzung hatte zuvor der glücklose Rösler seinen Rückzug angekündigt.

Bereits am Vormittag haben auch die siegreichen Unionsparteien in Berlin mit Beratungen über das weitere Vorgehen nach der Bundestagswahl begonnen. Mehrere Präsidiumsmitglieder sprachen sich dafür aus, neben der SPD auch das Gespräch mit den Grünen zu suchen. Fraktionschef Volker Kauder sagte jedoch, Schwarz-Grün wäre kaum machbar.

Dies scheint sich zu bestätigen, denn die potenziellen Koalitionspartner SPD und Grüne gingen bereits auf Distanz zur Union. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte im ARD-Morgenmagazin, es gebe "überhaupt keinen Automatismus für eine Große Koalition". Die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, betonte, sie könne sich Schwarz-Grün "trotz extremer Fantasie (...) nicht vorstellen".

Die grüne Partei-Spitze will nach der Wahlniederlage jedenfalls den Weg für eine personelle Neuaufstellung freimachen. Parteichefin Claudia Roth habe in Absprache mit dem Co-Vorsitzenden Cem Özdemir in einer Vorstandssitzung am Montag vorgeschlagen, dass der Vorstand zurücktritt, hieß es aus Parteikreisen.

Merkel sprach am Sonntag von einem "super Ergebnis" und bedankte sich für das Vertrauen der Wähler. Zugleich sicherte sie mit Blick auf die neue Stärke der Union zu: "Wir werden damit verantwortungsvoll und sorgsam umgehen". CSU-Chef Horst Seehofer sagte, die Union habe "phänomenal abgeschlossen".

Ungeachtet der geringen Chancen hat sich die Linke bereits dafür ausgesprochen, die Möglichkeiten einer rot-rot-grünen Koalition auszuloten. "Zur ordentlichen Umgangsweise gehört, dass man erst mal Gespräche anbietet und Gespräche führt", sagte Parteichef Bernd Riexinger. Diese könnten scheitern oder zum Erfolg führen.

CDU/CSU erreichten bei der Wahl 41,5 Prozent nach 33,8 im Jahr 2009. Die FDP verfehlte nun mit 4,8 Prozent den Einzug in den Bundestag (2009: 14,6). Die SPD erreichte 25,7 Prozent (23,0), die Grünen sackten auf 8,4 Prozent (10,7), die Linke bekam 8,6 Prozent (11,9). Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung: CDU/CSU 311 Mandate, SPD 192 Mandate, Linke 64 Mandate, Grüne 63 Mandate. Nur hauchdünn verfehlten die Unionsparteien die absolute Mandatsmehrheit. Die entscheidende Frage lautet nun: Wer wird neuer Juniorpartner in der Regierung?

Links zu diesem Artikel:

  • Merkel braucht neue Partner
  • Vier weitere Jahre für Merkel
  • Ursachenforschung bei den Grünen

(Quelle: salzburg24)

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