In der Nacht hatte es nach Armeeangaben zuvor nur noch "einige Angriffe" ohne Verletzte gegeben. Verteidigungsminister Michail Kowal hatte am Samstag zunächst erklärt, es habe in der Nacht nur noch einige "Provokationen" gegeben. Ohne auf die drei getöteten Soldaten direkt einzugehen, schlug er später härtere Töne an: "Jeder weiß, dass ein schlechter Friede besser ist als ein guter Krieg", sagte er laut einer ukrainischen Nachrichtenagentur. Sollte aber keine friedliche Lösung für den Konflikt gefunden werden, würden diejenigen Separatisten, die sich weigerten, ihre Waffen niederzulegen, "vernichtet".
"In Kramatorsk gehen die Militäraktionen weiter", hatte zuvor der Separatistenführer Miroslaw Rudenko der Agentur Interfax zufolge am Samstag gesagt. Er behauptete, dass die in der Nacht von Poroschenko bis Montag verlängerte Waffenruhe nur das Ziel habe, das Militär für einen Schlag gegen die Separatisten in Stellung zu bringen.
Die Separatisten verlangen für den Beginn eines Friedensdialogs den Abzug aller Regierungstruppen aus der Ostukraine. Sie lehnen es deshalb bisher ab, die Waffen niederzulegen. In der ebenfalls von den prorussischen Kräften beanspruchten Region Lugansk rüsteten sich die Separatisten für neue Angriffe. Sie legten nach eigener Darstellung mehr als 60 Bunker zum Schutz gegen Bombenangriffe an.
Der ukrainische Präsident Poroschenko hat unterdessen zum Tag der Verfassung seines Landes die größte Verfassungsreform seit 20 Jahren angekündigt. Die Kommunen sollen demnach erstmals deutlich mehr Machtbefugnisse als bisher erhalten, sagte der 48-Jährige am Samstag einer Mitteilung des Präsidialamtes in Kiew zufolge. Auch die Staatsfinanzen würden "dezentralisiert". So soll ein bedeutender Teil der Steuern in den Regionen bleiben und nicht mehr an die Machtzentrale Kiew fließen.
"Zum ersten Mal bekommen nicht der Präsident oder das Parlament mehr Rechte, sondern die Inhaber der Macht - das Volk und die Organe der örtlichen Selbstverwaltung", sagte Poroschenko. Gemeint sind die Gemeinde-, Stadt- und Gebietsräte.
Bei der Verfassungsreform würden auch die geschichtlichen und kulturellen Traditionen der jeweiligen Gebiete berücksichtigt. "Aber die einzige Amtssprache der Ukraine war, ist und wird die ukrainische Sprache sein", betonte der Staatschef angesichts von Forderungen der russischsprachigen Minderheit, ihrer Sprache einen offiziellen Status einzuräumen.
Unterdessen begrüßte die OSZE die Verlängerung der Waffenruhe für die Ostukraine und rief zu einem Ende der Gewalt auf. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sei weiterhin bereit, in der Ukraine alles für eine friedliche Lösung des Konflikts zu tun, sagte der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter am Samstag in Baku als OSZE-Vorsitzender.
Die Organisation ist aktuell noch mit 25 Beobachtern in der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik vertreten. Die OSZE halte in der Ostukraine auch Kontakt zu den prorussischen Separatisten, um sich ein vollständiges Bild von der Lage zu machen, sagte Burkhalter.
(Quelle: salzburg24)
