Staatspräsident Zeman äußerte vor dem Parlament am Dienstag Bedenken über die Finanzierbarkeit der Regierungspläne. "Meine Lieben, ich wollte Sie fragen, woher sie das Geld dafür nehmen", erklärte der studierte Wirtschaftsingenieur Zeman an die Adresse der anwesenden Minister. Außerdem habe er 15 sachliche Widersprüche in dem Koalitionsvertrag und dem offiziellen Regierungsprogramm gefunden, kritisierte er.
Das Kabinett forderte der Staatschef auf, sich vom skandinavischen Model des Sozialstaates inspirieren zu lassen. "Diese Länder haben die euro-amerikanische Wirtschaftskrise viel besser als der Rest Europas überwunden. Das ist eine Tatsache, die man respektieren sollte", so Zeman. Dieses Model sei typisch nicht nur für hohe Steuern, sondern auch dafür, dass dieser Erlös nicht gestohlen werde sondern auf eine vernünftige Weise investiert werde, meinte Zeman.
Sobotka sprach vor den Abgeordneten über drei Prioritäten seines Kabinetts: eine auf Wachstum und Arbeitsplätze orientierte Wirtschaftspolitik, das Korrigieren der "Fehler" in den Reformen der früheren Rechts-Regierungen und ein gut funktionierender Staat. "Wir werden den Leuten kein Geld in Form der Erhöhung der Mehrwertsteuer nehmen", versprach Sobotka in Anspielung auf die wiederholten Anhebungen der Mehrwertsteuer in den vergangenen Jahren.
Die Dreier-Koalition bekennt sich in ihrem Programm - im Unterschied zur früheren liberal-konservativen Regierung von Necas - eindeutig zur EU-Integration. So will sich die Regierung dem EU-Fiskalpakt anschließen und auch die Euro-Einführung vorbereiten, auch wenn bisher von keinem konkreten Termin des Beitrittes zur Eurozone die Rede ist. "Wir müssen unseren Ruf, den wir bei unseren Nachbarn haben, deutlich verbessern", betonte Sobotka und fügte hinzu, der Einfluss Tschechiens in Europa müsse verstärkt werden.
Die konservative Opposition kritisierte das Regierungsprogramm scharf. Laut dem Chef der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Petr Fiala, ist nicht klar, woher das Kabinett die Mittel für die Finanzierung etwa ihres sozialen Programms nehmen wolle. Es sei nicht möglich, Pensionen und Löhne im Staatsapparat zu erhöhen oder mit Finanzspritzen die Auslandsinvestitionen zu fördern, wenn man dafür nicht genug Geld an Steuern gewinne, warnte Fiala.
Es wurde erwartet, dass die Mitte-Links-Koalition die Vertrauensabstimmung ohne Probleme überstehen wird, weil sie in dem 200-köpfigen Unterhaus über eine bequeme Mehrheit von 111 Stimmen verfügt. Die Situation ist für die Regierung umso einfacher, da zwei Oppositionsparteien - Kommunisten (KSCM) und die Partei Tagesanbruch der direkten Demokratie - ankündigten, sich der Stimme zu enthalten bzw. den Saal zu verlassen. Die Dreier-Koalition war nach den vorgezogenen Parlamentswahlen Ende Oktober 2013 gebildet worden. Angelobt wurde sie am 29. Jänner.
(Quelle: salzburg24)
