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Türkische Regierung versetzte erneut Polizeichefs

Veröffentlicht: 08. Jänner 2014 09:03 Uhr
Im Zuge der Korruptionsaffäre in der Türkei hat die Regierung am Mittwoch die Polizeichefs von 16 weiteren Provinzen versetzt. Betroffen sind unter anderem die Präfekten von Großstädten wie Ankara, Izmir, Antalya und Diyarbakir, wie die Nachrichtenagentur Dogan berichtete. Demnach wurde auch der stellvertretende Chef für nationale Sicherheit abberufen.

Angesichts der Ermittlungen wegen Korruption im Umfeld seiner Regierung wirft Ministerpräsident Erdogan Justiz und Polizei vor, einen "Staat im Staat" gebildet zu haben. Zahlreiche ranghohe Polizisten ließ er abberufen. Erst in der Nacht auf Dienstag waren mehrere hundert teils ranghohe Polizisten versetzt worden. Allein in der Hauptstadt Ankara sind 350 Beamte betroffen. Insgesamt wurden seit dem Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung am 17. Dezember mehr als tausend Polizeibeamte versetzt. Erdogan wirft der Polizei unter anderem vor, die Regierung nicht im Voraus über die Korruptionsermittlungen informiert zu haben.

Hintergrund der Affäre ist offenbar ein Machtkampf zwischen Erdogans regierender Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und der Bewegung des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen. Diese soll besonders in Justiz und Polizei über Einfluss verfügen. Istanbuler Staatsanwälte hatten im Dezember mehrere Dutzend Verdächtige festnehmen lassen, darunter auch die Söhne von zwei Ministern. Bei dem Skandal geht es unter anderem um die Bestechung von Politikern, um illegale Goldgeschäfte der staatlichen Halkbank mit dem Iran zu verheimlichen, sowie um illegale Bauvorhaben.

(Quelle: salzburg24)

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