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Tunesien vor Einheits-Regierung

Premier Larayedh kündigte Neuwahlen an
Veröffentlicht: 30. Juli 2013 18:35 Uhr
Nach tagelangen Protesten gegen die islamistisch geführte Regierung steht Tunesien nun vor einem Kurswechsel. Der größte Koalitionspartner, die Ennahda-Partei, erklärte sich am Dienstag zur Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit bereit. Die islamistische Partei bewegte sich damit auf Forderungen ihres weltlichen Koalitionspartners Ettakol und der größten Gewerkschaft des Landes zu.

Ein führendes Mitglied der Ennahda knüpfte die Zustimmung zu einer neuen Regierung an die Bedingung, dass die Verfassunggebende Versammlung nicht aufgelöst werde. "Das ist eine rote Linie", sagte Ameur Larayedh. Ennahda-Funktionär Larayedh sagte der Nachrichtenagentur Reuters weiter: "Wir sind offen für alle Lösungsvorschläge, einschließlich einer Regierung des Heils oder der Einheit."

Die Gewerkschaft UGTT hatte der Führung des Landes zuvor Unfähigkeit vorgeworfen und die Bildung einer Regierung aus Technokraten verlangt. Auch der zum Rücktritt bereite Innenminister Lotfi Ben Jeddu regte die Bildung einer All-Parteien-Regierung an, um die Probleme des nordafrikanischen Landes zu lösen. "Ich habe den großen Wunsch zurückzutreten," sagte der parteilose Minister dem Rundfunksender Mosaique.

Nach der Ermordung eines zweiten Oppositionspolitikers binnen weniger Monate in der vergangenen Woche entladen sich die Spannungen zwischen Anhängern und Gegnern der Regierung immer häufiger in Gewalt. Als erste forderten die weltlich ausgerichteten Oppositionsparteien die Ablösung der Regierung.

Am Montag drohte bereits einer der kleineren Koalitionspartner der Ennahda, die weltliche Ettakol-Partei, mit ihrem Rückzug aus der Regierung, sollte die Macht nicht an eine Regierung der nationalen Einheit übergeben werden. Ministerpräsident Ali Larayedh erklärte später, seine Regierung werde dem Druck nicht nachgeben und kündigte eine Neuwahl für den 17. Dezember an.

(Quelle: salzburg24)

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