Außerdem sei eine Amnestie für festgenommene Regierungsgegner vereinbart worden, allerdings unter der Bedingung, dass die von Aktivisten besetzten Regierungsgebäude und die Barrikaden in den Straßen geräumt würden.
Im ukrainischen Machtkampf traf Oppositionspolitiker Vitali Klitschko am Montag erneut zu einem Krisentreffen mit dem prorussischen Staatschef Janukowitsch zusammen. An den Gesprächen im Präsidialamt in Kiew nahmen für die prowestlichen Regierungsgegner auch Ex-Parlamentschef Jazenjuk sowie Nationalistenführer Tjagnibok teil. Thema sei die Suche nach einer Lösung der Krise.
Die inhaftierte Ex-Regierungschefin Timoschenko warnte indes die prowestliche Opposition mit Nachdruck vor allzu großen Zugeständnissen. Sie dürfe keinesfalls Regierungsämter unter Janukowitsch annehmen. "Das Volk der Ukraine ist nicht für Posten für die Oppositionsführer auf die Straßen gegangen", teilte die 53-Jährige in Charkow mit. "Ausweg aus der Krise kann nur die Erfüllung aller Forderungen des Volkes sein", betonte Timoschenko.
Im ukrainischen Machtkampf entspannte sich die Lage etwas. Nach Appellen von Oppositionsführer Klitschko haben radikale Demonstranten am Montag das besetzte Justizministerium geräumt. Die Regierung hatte zuvor mit der Verhängung des Ausnahmezustandes gedroht. EU-Erweiterungskommissar Füle wurde noch am Montag zu einer Vermittlungsmission in Kiew erwartet.
Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie Aktivisten der Bewegung Spilna sprawa (Gemeinsame Sache) am Montag das Gebäude im Stadtzentrum verließen. Die Behörde werde aber von außen blockiert, sagte ihr Anführer Alexander Daniljuk. Die Demonstranten hatten das Ministerium am Sonntagabend gestürmt.
Klitschko hatte die Regierungsgegner aufgefordert, "Provokationen" zu unterlassen. Es gelte, eine politische Lösung des Machtkampfs zu finden .Justizministerin Jelena Lukasch hatte sogar mit der Verhängung des Ausnahmezustands gedroht. Dies würde den Einsatz der Armee sowie Ausgangssperren, ein Demonstrationsverbot und eine Einschränkung der Pressefreiheit erleichtern.
Wegen der schwierigen Lage in der Ukraine zieht die EU-Außenbeauftragte Ashton ihre Vermittlungsreise vor. Sie werde bereits am Dienstagabend nach Kiew reisen, schrieb die EU-Außenbeauftragte in einer am Montag in Brüssel veröffentlichten Erklärung. Ursprünglich war die Reise zwei Tage später geplant.
Ashton rief die ukrainische Regierung und Opposition zu einem Ende der Gewalt auf. "Die Gewalt muss aufhören und beide Seiten müssen die Spannungen abbauen", schrieb Ashton in der Erklärung.
(Quelle: salzburg24)
