Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch mahnte angesichts der Proteste der Opposition zur Besonnenheit. Gleichzeitig sagte er in einem Fernsehinterview, dass sein Land wirtschaftlich noch nicht reif für eine Partnerschaft mit der EU sei und er deshalb eine Unterschrift unter einem geplanten Assoziierungsabkommen ablehne. Die Ex-Sowjetrepublik könne einen solchen Vertrag erst unterschreiben, wenn sie selbst stark sei, so Janukowitsch.
"Wann dies sein wird, bald oder nicht so bald, wird die Zeit weisen", fügte er hinzu. Vorerst sei die Entscheidung gegen eine Unterzeichnung des Abkommens über eine engere Partnerschaft und freien Handel mit der EU aber gefallen. Die Unterschrift war für einen EU-Gipfel an diesem Freitag in Vilnius (Litauen) geplant.
Auf eine Unterzeichnung des Abkommens beim EU-Ukraine-Gipfel im Frühling 2014 hoffte der ukrainische Premier Mikola Asarow. Die Entscheidung, das Abkommen vorerst platzen zu lassen, habe er "nicht gerne getroffen", sagte er im Gespräch mit der APA in Kiew. Angesichts der wirtschaftlichen Lage sei sie jedoch "die einzig richtige" gewesen. "Bis zum Frühjahr müssen wir unsere wirtschaftlichen Probleme lösen", fügte Asarow hinzu. Er werde weiterhin versuchen, die EU von Dreier-Gesprächen mit Russland zu überzeugen.
Für Putin wäre ein Abkommen der Ukraine mit der EU ein "großer Verrat an der russischen Wirtschaft". Bei einem russisch-italienischen Gipfel am Dienstag in Triest warnte das russische Staatsoberhaupt vor den Folgen für die russische Wirtschaft. "Hätten wir zustimmen sollen, ganze Sektoren unserer Wirtschaft zu erdrosseln, um ihnen zu gefallen?", fragte Putin. Er verwies darauf, dass mit dem Abkommen europäische Waren auch zollfrei weiter nach Russland kommen würden. Dafür sei die russische Wirtschaft aber nicht bereit. "Wir sind nicht bereit, unsere Tore für europäische Waren zu öffnen", sagte Putin. Das könnte einen Anstieg der Arbeitslosigkeit zur Folge haben.
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hatten am Montag in einem Schreiben an Kiew den russischen Druck auf die Ukraine scharf kritisiert. Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Litauens Hauptstadt Vilnius soll nach Informationen der polnischen Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" zudem eine Warnung an Russland verabschiedet werden, sich nicht in die Entscheidungen seiner Nachbarn einzumischen.
Asarow bestätigte erstmals, dass seine Regierung von Russland zur "Verschiebung" des Assoziierungsabkommens gedrängt worden sei.
Die EU und die derzeit dem Europäischen Rat vorstehende litauische Regierung geben das Abkommen noch nicht vollständig auf. Er könne nicht "zu hundert Prozent sagen", dass die Übereinkunft beim EU-Gipfel nicht unterzeichnet werde, sagte Außenminister Linas Linkevicius.
(Quelle: salzburg24)
