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Ukraine: Putin fordert Verlängerung der Waffenruhe

Veröffentlicht: 29. Juni 2014 18:35 Uhr
Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einem Telefonat mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko eine Verlängerung der Waffenruhe für die Ostukraine gefordert. Die am Montag auslaufende Feuerpause müsse diesmal gleich für länger ausgerufen werden, hieß es in einer Mitteilung der Präsidialverwaltung.

Merkel und Hollande forderten am Sonntag nach Angaben des Präsidialamtes in Paris die Regierungen in Moskau und Kiew auf, weitere Schritte für eine Stabilisierung der Ostukraine zu unternehmen. Zudem müsse die Feuerpause über den Montag hinaus verlängert und der Friedensplan der ukrainischen Behörden umgesetzt werden, forderten auch Merkel und Hollande.

Poroschenkos Pressedienst teilte mit, dass das nächste Gespräch mit Merkel, Hollande und Putin bereits am Montag geplant sei. Dabei solle es um die weitere Umsetzung des Friedensplans von Poroschenko gehen. In der Ukraine wächst allerdings der Druck auf den Präsidenten, die Waffenruhe nicht zu verlängern und die umstrittene "Anti-Terror-Operation" wieder aufzunehmen, um die Separatisten mit Gewalt zum Aufgeben zu zwingen.

Poroschenko informierte seine Kollegen darüber, dass die Aufständischen die Feuerpause am Wochenende mehrfach gebrochen hätten. Nach Angaben einses Sprechers der Regierungstruppen wurden in diesem Zeitraum fünf Soldaten getötet und 17 weitere verletzt, als ihre Posten nahe der von den Separatisten kontrollierten Hochburg Slawjansk beschossen worden seien.

Er habe nach dem Telefonat seinen Grenzschutz angewiesen, mit dem auf russischer Seite zuständigen Inlandsgeheimdienst FSB auszuloten, wie die Übergänge besser gesichert werden könnten, sagte Poroschenko.

Angehörige von freiwilligen ukrainischen Kampfverbänden haben in Kiew vor dem Präsidentenamt gegen eine Verlängerung der Waffenruhe protestiert. Hunderte Menschen forderten Poroschenko am Sonntag auf, die Feuerpause zu beenden und das Kriegsrecht zu verhängen, wie Medien in Kiew berichteten.

Die Demonstranten verlangten zudem eine bessere Ausstattung mit Waffen, um die zuletzt gestoppte "Anti-Terror-Operation" gegen prorussische Separatisten wieder aufnehmen zu können. Die von Poroschenko verlängerte Waffenruhe läuft am Montag um 21.00 Uhr MESZ aus. Vorerst war noch unklar, ob die seit 20. Juni geltende Feuerpause ein zweites Mal verlängert wird. Poroschenko hatte das Innehalten angeordnet, um seinen Friedensplan umzusetzen.

Die prorussischen Kräfte warfen ihrerseits den Spezialeinheiten vor, sich für eine große Militäroperation nach Auslaufen der Feuerpause in Stellung zu bringen. Die Separatisten lehnen es bisher ab, ihre Waffen niederzulegen - wie es Poroschenkos Friedensplan vorsieht.

Am Sonntagnachmittag hat die ukrainische Luftabwehr unterdessen nach eigenen Angaben ein unbemanntes russisches Aufklärungsflugzeug über der Ostukraine abgeschossen. Die Drohne habe die Grenzregion Lugansk ausspioniert, bevor sie von der Luftabwehr zum Absturz gebracht worden sei, berichtete der prominente Militärexperte Dmitri Tymtschuk in Kiew.

(Quelle: salzburg24)

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