Präsident Petro Poroschenko begrüßte den Schritt, damit ein kompletter politischer Machtwechsel im Land erzielt werden könne.
Zugleich kritisierte er den Bruch der Regierungskoalition, der inmitten einer schweren wirtschaftlichen Krise und ungeachtet der Kämpfe der Armee mit prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine erfolgt sei.
Vorgezogene Wahlen in der Urkaine
Zuvor hatten mehrere Regierungsparteien ihren Rückzug verkündet, Parlamentspräsident Alexander Turtschinow verkündete offiziell den Bruch der Mehrparteienkoalition. Mit ihrem Rückzug wollten die Parteien den Weg für vorgezogene Parlamentswahlen ebnen. Diese werden von Präsident Petro Poroschenko gewünscht, er will sich damit auch im Parlament eine sichere Machtbasis schaffen.
Frist von zwei Monate für Neuwahlen
Poroschenko hatte die Präsidentschaftswahlen im Mai klar gewonnen. Damit der Staatschef das jetzige Parlament auflösen kann, müssen die Abgeordneten nach der nun vollzogenen Auflösung der bisherigen Regierungskoalition formal feststellen, dass auch keine neue Regierung gebildet werden kann. Danach kann der Präsident laut ukrainischer Verfassung mit einer Frist von zwei Monaten Neuwahlen ansetzen. (APA)
(Quelle: salzburg24)
