"Nach den Wahlen muss eine neue Koalition gebildet werden auf Grundlage unseres gemeinsamen Ziels, der europäischen Integration", fügte Poroschenko hinzu. In den vergangenen Tagen hatten mehrere Spitzenpolitiker rasche Parlamentswahlen gefordert. So sprach sich der erste Präsident der Ukraine, Leonid Krawtschuk, am Mittwoch dafür aus, dass sich die Volksvertretung selbst auflöst.
Die nach Massenprotesten im Februar entstandene neue ukrainische Führung hat ein Legitimitätsproblem. Verfassungsexperten kritisieren, dass die - nach dem Überlaufen zahlreicher seiner Gefolgsleute im Parlament ins Lager der bisherigen Opposition - verkündete Absetzung des umstrittenen Präsidenten Viktor Janukowitsch nicht rechtmäßig war.
Poroschenko wird bei der Präsidentenwahl am Sonntag ein haushoher Sieg gegen seine Konkurrenten, darunter die frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, vorausgesagt. Unklar war, ob er auf Anhieb die absolute Mehrheit schaffen und damit eine Stichwahl am 15. Juni vermeiden wird. Der als Süßwarenproduzent zu Reichtum gelangte "Schokoladenkönig" drängt auf eine Entscheidung bereits im ersten Wahlgang. "Lasst uns realistisch sein: Wenn die Wahl nicht in der ersten Runde vorbei ist, könnte die zweite vielleicht überhaupt nicht stattfinden", sagte er bei einem Auftritt in der Schwarzmeer-Stadt Odessa mit Blick auf die instabile Lage im Land.
Deutschlands Bundeskanzlerin Merkel wirft Russland unterdessen vor, dem Nachbarland Ukraine die politische Selbstständigkeit verweigern zu wollen. Merkel beklagte in der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag), "dass es der russischen Führung offenbar schwer fällt zu akzeptieren, dass das souveräne Land Ukraine seinen eigenen, selbstbestimmten Weg geht".
Jedoch müsse die Ukraine frei entscheiden können, was sie will, sagte Merkel mit Blick auf die Präsidentenwahl am Sonntag. Dazu gehöre auch das Recht, Abkommen mit der EU zu schließen.
An Präsident Putin appellierte Merkel, nach der Präsidentschaftswahl die anschließende Beurteilung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) anzuerkennen, die eine der größten Wahlbeobachtungsmissionen ihrer Geschichte in das Land geschickt habe. "Ich erwarte, dass Russland die ohne Zweifel objektive Bewertung der OSZE respektieren wird. Es gehört dieser Organisation ja selbst an." Sie habe Putin diese Woche am Telefon gesagt, wie wichtig die Wahl sei. Leider habe Russland trotz einer entsprechenden Einladung darauf verzichtet, ebenfalls Beobachter in diese OSZE-Mission zu entsenden, sagte sie dem Blatt.
Die EU hält sich im Ukraine-Konflikt eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland offen. Eine mögliche Entscheidung über Wirtschaftssanktionen beim Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Dienstag (27.5.) in Brüssel hänge vom Verlauf der Präsidentenwahlen in der Ukraine an diesem Sonntag hab. Das sagte ein hoher EU-Diplomat am Donnerstag in Brüssel. Die EU habe immer darauf bestanden, dass die Wahlen frei und fair ablaufen müssten.
Die Union hatte in der Krise bereits gegen 61 Personen Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt. Europäische Strafmaßnahmen, die ganze Wirtschaftszweige wie den Finanzsektor betreffen könnten, gibt es bisher nicht.
Nach Ansicht von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon kann die Wahl zu mehr Stabilität beitragen. Die Wähler sollten sie als Chance sehen, ihr Land voranzubringen, erklärte Ban am Donnerstag (Ortszeit) in New York. Trotz des "bestürzenden" Angriffs auf einen Kontrollposten müssten alle Parteien ihre Anstrengungen verdoppeln und die Grundlagen schaffen, damit jeder zur Wahl gehen könne - "ohne Angst um seine Sicherheit".
(Quelle: salzburg24)
