Unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll erstmals ein runder Tisch zur Beilegung der Krise stattfinden. An dem Treffen in Kiew sollen frühere Präsidenten des Landes, Vertreter der Übergangsregierung und des Parlaments, Wissenschaftler, Geistliche und Wirtschaftsvertreter teilnehmen.
Nicht eingeladen sind Abgesandte der prorussischen Separatisten im Osten des Landes, die eine Abspaltung der Regionen Donezk und Lugansk von der Ukraine fordern. Die Verhandlungen werden laut OSZE von der Ukraine, Russland, der Europäischen Union und den USA unterstützt. Der frühere deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger soll als Moderator mit am runden Tisch sitzen, ebenso wie die beiden früheren Präsidenten Leonid Kutschma und Leonid Krawchuk.
Der deutsche Außenminister Steinmeier war am Dienstag eigens in der Ukraine gereist, um für die Verhandlungen zu werben, mit denen die Krise beendet und die Grundlage für eine möglichst große Wahlbeteiligung gelegt werden soll. Russland forderte von der EU und den USA, die Regierung in Kiew zu Zugeständnissen bei der Reform der staatlichen Strukturen zu bewegen.
Bei Kramatorsk seien ukrainische Truppen in einen Hinterhalt prorussischer Separatisten geraten, teilte die Übergangsregierung in Kiew mit. Dabei seien auch sieben Soldaten verletzt worden. Etwa 30 Separatisten hätten mit Granatwerfern und automatischen Waffen angegriffen.
Separatisten haben in der Ostukraine mehrere Städte unter ihre Kontrolle gebracht. Der Kiewer Regierung ist es bisher nicht gelungen, die Staatsgewalt wieder herzustellen. Zudem haben die Separatisten nach international nicht anerkannten Referenden um die Aufnahme in die Russische Föderation gebeten. Die Teilnahme an der Präsidentenwahl lehnen sie ab.
Steinmeier sagte, er hoffe, dass es durch den am Mittwoch beginnenden nationalen Dialog gelinge, "illegale Gruppen" zu entwaffnen und die Besetzung öffentlicher Gebäude durch Separatisten zu beenden. Der Schlüssel zur Stabilisierung der Ukraine befinde sich in Moskau, sagte Ministerpräsident Jazenjuk auf einer Pressekonferenz mit Steinmeier. Wenn die "Terroristen und Separatisten" nicht mehr unterstützt würden, werde sich die Situation stabilisieren.
Russland forderte Gespräche über den Aufbau des ukrainischen Staates, um der neuen Lage gerecht zu werden. Die Referenden im Osten sollten für Kiew ein klares Signal über die Tiefe der Krise sein, erklärte das Außenministerium. Russland verlangt von der Übergangsregierung den Aufbau föderaler Strukturen, durch die die Regionen mit russischstämmiger Bevölkerung im Osten eine größere Autonomie erhalten würden. Kiew lehnt das mit dem Argument ab, dies komme der Auflösung der staatlichen Einheit gleich.
Das Außenministerium in Moskau bekräftigte, Sanktionen gegen Russland seien kontraproduktiv. Dies würde die Bemühungen zur Beilegung der Krise erschweren. Die EU droht mit Wirtschaftssanktionen, sollte die Wahl am 25. Mai mithilfe Russlands unterlaufen werden.
Durch die Ukraine-Krise trübte sich auch das Verhältnis zwischen Russland und den USA weiter ein. Russland kündigte die Zusammenarbeit in der Raumfahrt auf. Der Vertrag zur Nutzung der Internationalen Raumstation ISS werde über 2020 hinaus nicht verlängert, teilte Vize-Ministerpräsident Dmitri Rogosin mit. Eine entsprechende Anfrage der USA werde abgelehnt.
(Quelle: salzburg24)
