Der Sprecher des Generalsekretärs teilte mit, das Abhalten von Wahlen in der augenblicklichen Situation werde den politischen Prozess beschädigen und erschwere die Aussichten auf eine politische Lösung des Bürgerkriegs, die das Land so dringend benötige. Trotz aller Kritik würden Ban und Brahimi weiter nach einer Lösung für die syrische Tragödie suchen, betonte UNO-Sprecher Stephane Dujarric.
Für die Präsidentenwahl können sich Kandidaten von diesem Dienstag an registrieren lassen. Die Frist endet am 1. Mai. Wie die Abstimmung konkret verlaufen soll, ist allerdings unklar. Denn seit Beginn des Aufstands gegen Assad im März 2011 sind viele Regionen von Rebellen erobert worden. Regimegegner fordern einen bedingungslosen Rückzug Assads von der Staatsspitze.
Prominente Oppositionsaktivisten dürften außerdem - selbst wenn sie antreten wollten - von der Kandidatur ausgeschlossen sein. Laut Wahlrecht müssen alle Kandidaten in den vergangenen zehn Jahren in Syrien gelebt haben. Viele Oppositionelle waren wegen staatlicher Repressionen ins Exil gegangen.
Auch die USA und Großbritannien kritisierten die Ankündigung der Präsidentenwahl. Der geplante Urnengang sei "eine Parodie der Demokratie", sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney. Assad gebe seinen Anspruch, ein demokratisch gewählter Führer zu sein, der "Lächerlichkeit" preis. Die Wahl werde "keine Glaubwürdigkeit und Legitimität" in Syrien und im Ausland erlangen, fügte Carney hinzu.
Nach Einschätzung der britischen Regierung hat die Wahl "keinerlei Wert und keinerlei Glaubwürdigkeit". Mit der Abhaltung von Wahlen verfolge Machthaber Assad das alleinige Ziel, "seine Diktatur zu festigen", erklärte der britische Außenstaatssekretär Mark Simmonds.
(Quelle: salzburg24)
