Graf forderte eine Reform der Geschäftsordnung im Parlament. "Wir müssen uns darauf verständigen, dass Maßnahmen, die sich gegen einzelne Abgeordnete oder deren Mitarbeiter richten, der Präsidiale zur gemeinsamen Beschlussfassung vorgelegt werden.", so Graf. Die Nationalratspräsidentin missbrauche die "unabhängige und neutrale Parlamentsdirektion um parteipolitisches Kleingeld zu wechseln".
Die Herausgeber (Mitarbeiter Grafs, Anm.) von "unzensuriert.at" verantworteten das Medium als Journalisten und nicht als Parlamentsmitarbeiter, betonte Graf. "Das sind nicht meine Leibeigenen und ich werde ihnen daher auch keine Ratschläge erteilen, wie sie ihre journalistische Arbeit zu tun haben."
Am Donnerstag hatte Graf die Darstellung zurückgewiesen, wonach seine Website die Aufforderung enthalte, Antworten an die Mailadresse seines Büros im Parlament zu übermitteln. Am Freitag meinte er nun, er werde es sich nicht nehmen lassen, Bürger per Mail auf "interessante Artikel" aufmerksam zu machen und "wer mir darauf antworten möchte, ist weiterhin herzlich eingeladen, die Adresse 3pr@parlament.gv.at zu verwenden".
Gegen die Attacken der FPÖ ist Nationalratspräsidentin Prammer am Freitag SPÖ-Klubobmann Cap zu Hilfe gekommen: Die Vorgehensweise Prammer sei "völlig korrekt", betonte Cap. Die Parlamentsdirektion erstattete gegen die Seite Anzeige wegen des Verdachts auf Gutheißung einer mit Strafe bedrohten Handlung bzw. auf Verhetzung.
In Kommentaren auf dieser Homepage sei unter anderem zur "Breivikisierung" von Politikern und Journalisten aufgerufen worden, "in Anspielung auf die Horrortaten des norwegischen Massenmörders Anders Breivik" Weil im Impressum als Adresse das Parlament angeführt sei, sei die Parlamentsdirektion "auch als Dienstbehörde zur Anzeige verpflichtet, wenn in ihrem Bereich der Verdacht einer Straftat aufkommt", unterstrich Cap.
(Quelle: salzburg24)
