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Urteil über Berlusconis Ämterverbot am Samstag

Verhandlung für einen Tag anberaumt
Veröffentlicht: 18. Oktober 2013 15:54 Uhr
Ein Mailänder Berufungsgericht wird am Samstag über ein Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter entscheiden, das gegen Italiens Ex-Premier Berlusconi im Rahmen seiner Verurteilung wegen Steuerhinterziehung verhängt worden war. Das Kassationsgericht in Rom hatte Berlusconi am 1. August zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt, die wegen einer Amnestie jedoch auf ein Jahr reduziert wurde.

Berlusconis zweitinstanzliche Verurteilung zu einem fünfjährigen Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter wiesen die Kassationsrichter zur erneuten Verhandlung nach Mailand zurück. Die Gerichtsverhandlung in Mailand könnte lediglich einen Tag lang dauern, verlautete aus Justizkreisen.

Dieses Ämterverbot sollte wegen eines Formfehlers von fünf auf drei Jahre reduziert werden, hatten selbst die Staatsanwälte vor dem Kassationsgericht betont. In dem seit 2006 laufenden Mediaset-Prozess gegen Berlusconi ging es um den Vorwurf, der Konzern habe in den 90er-Jahren mithilfe von Briefkastenfirmen die Preise für Übertragungsrechte von Filmen künstlich in die Höhe getrieben. So soll Berlusconi laut den Staatsanwälten Schwarzgelder im Ausland angelegt und die Gewinne für Mediaset in Italien gesenkt haben, um weniger Steuern bezahlen zu müssen.

(Quelle: salzburg24)

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