Der NSA wird angedroht, die parlamentarische Erlaubnis zum Datensammeln in den USA nicht zu erneuern. Allerdings konterten Angehörige der Geheimdienste: Das Programm habe sich im Anti-Terrorkampf als unentbehrlich erwiesen. Außerdem werde es durch den speziellen Richterausschuss - den Foreign Intelligence Surveillance Court - überwacht.
Bei der Anhörung im Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses kam es nach dem Bericht der "Washington Post" zu erregten Szenen und Wortwechseln. Mehrere Abgeordnete meinten empört, mit dem derart breit angelegten Sammeln von Metadaten habe die Regierung gegen das Gesetz verstoßen. Auch Republikaner hätten sich strikt ablehnend geäußert. Bei der Debatte ging es ausdrücklich um das Sammeln von Daten von Amerikanern.
"Dieses Programm ist vom rechtmäßigen Weg abgekommen und muss im Zaum gehalten werden", kritisierte die Demokratin Zoe Lofgren. Die Überwachung des Telefon- und Internetverkehrs beruht auf dem "Patriot Act", der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet wurde. Doch nach Ansicht der Abgeordneten wurden das Datensammeln unmäßig ausgeweitet. Der Republikaner James Sensenbrenner meinte, daher sollten entsprechende Passagen in dem Gesetz korrigiert werde.
Unterdessen hat ein breites Bündnis aus Internetfirmen, Datenschützern und Bürgerrechtlern mehr Transparenz bei den Überwachungsprogrammen der US-Geheimdienste verlangt. Die Regierung in Washington müsse ihr Vorgehen bei der Sammlung und Auswertung von Telefon- und Internetdaten stärker offenlegen, hieß es in einem am Donnerstag veröffentlichten offenen Brief. Zu den Unterzeichnern gehören Technologieriesen wie Apple, Google, Facebook und Microsoft.
(Quelle: salzburg24)
