Damit wurde ein bisher nie da gewesenes Kräftemessen zwischen Demokraten und Republikanern in der Finanzpolitik vorläufig beendet. Der Staat kann wieder seine Rechnungen begleichen. Hunderttausende Staatsbedienstete kehren nach 16 Tagen aus einem Zwangsurlaub an ihre Arbeitsplätze zurück. Sie erhalten rückwirkend ihren Lohnausfall erstattet.
Die Einigung kam nur wenige Stunden vor Ablauf der wichtigen Frist zur Anhebung des Schuldenlimits von derzeit 16,7 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro). Die vorläufige Beilegung des Budgetstreits ließ die Börsen weltweit aufatmen, auch wenn Experten diese Entwicklung erwartet hatten.
Der Kompromiss ändert nichts daran, dass der US-Kongress die Lösung der Grundprobleme wieder nur vertagte. Demokraten und Republikaner streiten seit Jahren erbittert, wie sie das Haushaltsdefizit in den Griff bekommen. Bei Themen wie Steuerreform, Haushaltskürzungen sowie Einsparungen in den Sozialsystemen trennen sie tiefe ideologische Gräben.
Da im November 2014 Kongresswahlen stattfinden und Abgeordnete wie Senatoren um ihre Wiederwahl fürchten müssen, steht bei den Haushaltsberatungen in den kommenden Wochen ein neuer Showdown bevor. Der demokratische Senats-Fraktionschef Harry Reid warnte bereits: "Wir dürfen denselben Fehler nicht noch einmal machen". Reid hatte gemeinsam mit seinem republikanischen Amtskollegen Mitch McConnell den Kompromiss ausgehandelt.
US-Präsident Barack Obama setzte mit seiner Unterschrift das Gesetz in der Nacht zum Donnerstag in Kraft. Die entscheidende Hürde nahm das Kompromisspapier im Abgeordnetenhaus, wo der rechte Flügel der Republikaner tragfähige Kompromisse wochenlang verhindert hatte. Die Republikaner legten für mehr als zwei Wochen die öffentliche Verwaltung weitgehend lahm und brachten die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit. Dennoch scheiterte ihr Versuch, über die Finanzverhandlungen die Gesundheitsreform von Obama zu kippen oder die Einführung einer gesetzlichen Krankenversicherung um ein Jahr zu verschieben.
Für den eskalierten Finanzstreit haben die USA schon jetzt einen hohen Preis bezahlt. Der sogenannte "Shutdown" habe die Wirtschaft bereits 24 Milliarden Dollar (17,7 Milliarden Euro) gekostet, bilanzierte die Ratingagentur Standard & Poor's. Die Unsicherheit über die Finanzpolitik der USA müsse nun unbedingt verringert werden, sagte IWF-Chefin Lagarde. Der Kongress habe einen "wichtigen und notwendigen Schritt" unternommen.
(Quelle: salzburg24)
