Der Präsident schloss die Entsendung von Bodenkampftruppen erneut aus, kündigte aber die Verlegung von "bis zu 300" US-Soldaten als Berater für das irakische Militär an. "Amerikanische Truppen werden nicht zum Kampf in den Irak zurückkehren", sagte Obama, der die letzten der von seinem Vorgänger George W. Bush in das Zweistromland geschickten US-Soldaten Ende 2011 abgezogen hatte. "Aber wir werden den Irakern im Kampf gegen die Terroristen helfen, die das irakische Volk, die Region und auch amerikanische Interessen bedrohen."
Die Regierung in Bagdad hatte die USA am Mittwoch offiziell gebeten, sie mit Luftangriffen zu unterstützen. Obama erklärte, er habe in den vergangenen Tagen die Präsenz der US-Geheimdienste im Irak "deutlich erhöht", um sich ein besseres Bild von der Jihadistengruppe Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien (Isis) zu machen. "Wir sammeln mehr Informationen über mögliche Ziele, die mit Isis verbunden sind", sagte der Präsident. Aus Regierungskreisen in Washington hieß es, dass das Weiße Haus aber keine unmittelbaren Luftangriffe mit Drohnen oder Kampfflugzeugen plane.
Die rund 300 Soldaten, bei denen es sich um Spezialkräfte des US-Militärs handeln dürfte, sollen nach den Worten Obamas prüfen, "wie wir die irakischen Sicherheitskräfte in der nächsten Zeit am besten ausbilden, beraten und unterstützen können". Die USA seien bereit, "gemeinsame Einsatzzentren in Bagdad und im Nordirak einzurichten, um Geheimdiensterkenntnisse zu teilen und die Planung im Kampf gegen die Gefahr von Isis zu koordinieren".
Die sunnitischen Jihadisten brachten in den vergangenen Tagen weite Gebiete im Nordirak in ihre Gewalt gebracht und rückten auf die Hauptstadt Bagdad vor. Dabei fand die Gruppe auch Unterstützung bei gemäßigten Sunniten. Diese werfen dem schiitischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki vor, sie systematisch zu benachteiligen. Obama ermahnte al-Maliki am Donnerstag erneut, alle Bevölkerungsgruppen politisch einzubinden. "Schiiten, Sunniten, Kurden - alle Iraker müssen darauf vertrauen können, dass sie ihre Interessen durch den politischen Prozess und nicht durch Gewalt voranbringen können", sagte er.
Der US-Präsident kündigte außerdem an, dass sein Außenminister John Kerry dieses Wochenende zu Beratungen über die Irak-Krise zu Verbündeten in Europa und im Nahen Osten reisen werde. Anfang der Woche hatte Obama bereits die Entsendung von 275 Marineinfanteristen zum Schutz der US-Botschaft in Bagdad bekannt gegeben. Die USA greifen dem Irak auch mit Waffenlieferungen unter die Arme, darüber hinaus bilden sie irakische Truppen in Drittländern aus.
Obama schickte in seiner Pressekonferenz auch eine Botschaft an den Iran, der sich traditionell als Schutzmacht der Schiiten im Nachbarland Irak sieht. Die Führung in Teheran könne mit einem Aufruf zu einer Politik der nationalen Einheit im Irak "eine konstruktive Rolle" bei der Beendigung des Konflikts spielen, sagte der US-Präsident. "Wenn der Iran nur militärisch aufseiten der Schiiten eingreift, (...) wird sich die Situation wahrscheinlich verschlimmern."
(Quelle: salzburg24)
