Außenminister Kerry habe in dieser Angelegenheit bereits seinen russischen Amtskollegen Lawrow angerufen, "um ihm direkt seine Besorgnis auszudrücken", sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus, Caitlin Hayden. Am Wochenende hatte der Iran mit den fünf UNO-Vetomächten und Deutschland vereinbart, wichtige Teile seines Atomprogramms für sechs Monate auf Eis zu legen. Im Gegenzug sollen ab 20. Jänner Finanzsanktionen gegen Teheran gelockert werden.
Am Montag wurde bekannt, dass Moskau und Teheran zusätzlich über die Lieferung von 500.000 Barrel Öl täglich im Gegenzug für Nahrungsmittel und Waren verhandeln. Laut Hayden könnte eine solche Vereinbarung "möglicherweise US-Sanktionen auslösen".
Im US-Kongress wird derzeit über einen von demokratischen und republikanischen Senatoren eingebrachten Entwurf für neue Strafmaßnahmen gegen den Iran diskutiert. Sie sollen in Kraft treten, wenn das Land sich nicht an die Vereinbarungen des Atomabkommens hält. US-Präsident Obama hielt entgegen, dass das Übergangsabkommen zum iranischen Atomprogramm Zeit und Raum für weitere Gespräche mit dem Iran schaffe. "Es wird schwierig, es wird herausfordernd, aber letztlich sollte so Diplomatie funktionieren."
Die fünf ständigen Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat - die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich - sowie Deutschland hatten mit dem Iran im November eine historische Einigung im Atomstreit erzielt. Das Übergangsabkommen sieht vor, dass der Iran für sechs Monate zentrale Teile seines Atomprogramms aussetzt und verschärfte Kontrollen seiner Anlagen zulässt. Im Gegenzug gewährt der Westen dem Iran eine Lockerung bei gewissen Sanktionen und sagt zu, keine neuen Wirtschaftssanktionen zu verhängen.
Ein für den 21. Jänner geplantes Treffen zwischen dem Iran und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) wurde unterdessen auf den 8. Februar verschoben. Der iranische IAEA-Botschafter in Wien, Reza Najafi, sagte der Nachrichtenagentur ISNA am Dienstag, beide Seiten hätten sich wegen der Umsetzung der Genfer Übergangsvereinbarung am 20. Jänner auf das neue Datum verständigt.
Am Montag hatte ein Sprecher der iranischen Atomorganisation bekannt gegeben, dass ein Team von IAEA-Inspekteuren am 18. Jänner in Teheran eintreffen werde. Das Team soll nach der Inspektion der Schwerwasserfabrik Arak im Dezember als nächstes die Uranmine Gachin in Südiran besichtigen.
(Quelle: salzburg24)
