Das EU-Parlament hat die Aktionen des US-Geheimdienstes gegen EU-Vertretungen scharf verurteilt und einen Stopp aller Überwachungsprogramme verlangt. Die USA sollten den Europäern alle Informationen über das Überwachungsprogramm "PRISM" ohne Umschweife zur Verfügung stellen, hieß es in einer Resolution.
Nach dem Willen des Parlaments sollten die Kommission und die Regierungen bei ihren Verhandlungen mit den USA Druck ausüben. Notfalls sollten sie die Vereinbarungen über die Weitergabe von Fluggastdaten und das "SWIFT"-Abkommen aussetzen. "SWIFT" erlaubt den US-Behörden, die Daten von EU-Bankkunden auszuwerten, um Geldströme von Terroristen zu kappen.
Die Verhandlungen über eine große Freihandelszone von USA und EU würden vermutlich am Montag wie geplant beginnen. Zugleich wird parallel über Datenschutzprobleme gesprochen: Dabei geht es um ein US-Gesetz, das das Abhören im Ausland erlaubt. Es gebe jedoch noch eine dritte Arbeitsgruppe, sagte Grybauskaite. Diese solle im Gegensatz zu den beiden anderen nicht von der EU-Kommission besetzt werden, sondern aus Experten einzelner EU-Regierungen bestehen. Die Fachleute sollten über die Überwachungsaktionen der USA in Europa reden.
NATO-Generalsekretär Rasmussen sieht in den Berichten über US-Spionage gegen Einrichtungen der EU "kein NATO-Problem". Er habe mit den US-Behörden daher nicht über die Vorwürfe gesprochen, sagte Rasmussen am Donnerstag in Brüssel. "Die NATO ist nicht darin verwickelt, das ist kein NATO-Fall."
Indes berichtete "Le Monde", dass Frankreich die Internet- und Telefondaten seiner Bürger im In- und Ausland überwacht. "Unsere gesamte Kommunikation wird ausspioniert", schrieb die Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf nicht weiter bezeichnete Geheimdienstkreise und öffentliche Aussagen von Nachrichtendienst-Mitarbeitern. Der Auslandsgeheimdienst DGSE erfasse die Verbindungen von Computern und Telefonen innerhalb Frankreichs und ins Ausland.
(Quelle: salzburg24)
