Doch die Regierung in Moskau blieb hart: Snowden werde nicht überstellt, betonte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Zwischen beiden Staaten gibt es kein Auslieferungsabkommen.
Holders Schreiben, das der Datierung zufolge am Dienstag abgeschickt wurde, richtete sich an seinen russischen Kollegen Alexander Konowalow. Der US-Justizminister führte darin aus, dass auf die Snowden zur Last gelegten Taten ohnehin nicht die Todesstrafe stehe. Falls neue Vorwürfe erhoben würden, die mit dem Tod bestraft werden könnten, werde die Regierung diese Bestrafung nicht fordern.
Zugleich versicherte Holder: "Herr Snowden wird nicht gefoltert werden. Folter ist in den USA rechtswidrig." Falls Snowden in die USA zurückkehre, werde er "umgehend" vor ein Zivilgericht gestellt und "alle üblichen Rechte der Verteidigung" genießen. Diese "Zusicherungen" entkräften nach Holders Darstellung Befürchtungen Snowdens über seine Behandlung in den USA, mit denen der IT-Experte seinen Asylantrag in Russland begründet hatte.
Die USA bestehen seit Wochen auf einer Auslieferung und wollen Snowden wegen unerlaubter Weitergabe von Geheimdienstdokumenten vor Gericht stellen. Doch die Regierung in Moskau blockte ab: "Wir haben niemanden herausgegeben und werden das auch nicht tun", unterstrich Kremlsprecher Peskow. Die Geheimdienste würden die Lage besprechen.
Peskow betonte, der Streit um Snowden werde das russisch-amerikanische Verhältnis nicht nachhaltig beschädigen. "Diese Beziehung hat Priorität. Niemand darf sie beeinträchtigen - auch Snowden nicht". Das Tauziehen um den Ex-Geheimdienstler, der sich seit mehr als einem Monat im Moskauer Flughafen Scheremetjewo aufhält, belastet jedoch einen für September geplanten Moskau-Besuch von US-Präsident Barack Obama.
(Quelle: salzburg24)
