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Verbot der Homo-Ehe in Texas für ungültig erklärt

Richter sieht Verstoß gegen Schutz der Gleichheit
Veröffentlicht: 27. Februar 2014 06:07 Uhr
Aktivisten für die Rechte von Homosexuellen haben in den USA zwei weitere Etappensiege errungen: In Texas erklärte ein Bundesgericht das Verbot der Homo-Ehe für ungültig, da es gegen den in der Verfassung verankerten Schutz der Gleichheit verstoße, so Richter Orlando Garcia. In Arizona legte Gouverneurin Jan Brewer ihr Veto gegen ein sich gegen Homosexuelle richtendes Religionsgesetz ein.

Der Schutz der Gleichheit sei "wesentlich für eine freie Gesellschaft", fügte Garcia hinzu. Es gebe keine "rationale Verbindung" zwischen dem Verbot der Homo-Ehe und einem legitimen Ziel der Regierung. Das Urteil wird in Erwartung möglicher Einsprüche nicht sofort rechtsgültig.

Der republikanische Gouverneur von Texas, Rick Perry, kritisierte die Entscheidung. Er werde weiter für das Recht kämpfen, dass Texas seine eigenen Gesetze bestimmen könne, erklärte Perry. Die Texaner hätten sich in einem Referendum "laut und klar" dafür ausgesprochen, dass die Ehe eine Verbindung zwischen Frau und Mann sei.

Ähnliche Urteile fällten bereits Bundesrichter in Virginia, Utah, Oklahoma, Ohio und Kentucky sowie das Oberste Gericht von New Mexico; in Michigan steht eine Entscheidung derzeit an. Die Homo-Ehe hat in den USA in den vergangenen Jahren deutlich an Akzeptanz gewonnen. Sie ist derzeit in New Mexico, Kalifornien, Hawaii, Illinois, Connecticut, Delaware, Iowa, Maine, Maryland, Massachusetts, Minnesota, New Hampshire, New Jersey, New York, Rhode Island, Vermont und Washington legal.

Auf Bundesebene hatte der Oberste Gerichtshof im vergangenen Juni ein Gesetz gekippt, dass die Ehe als Zusammenschluss zwischen Mann und Frau definierte. Das sogenannte Gesetz zum Schutz der Ehe ("Defense of Marriage Act") aus dem Jahr 1996 hatte festgelegt, dass nur heterosexuelle Ehepartner Vorteile bei Steuern oder Erbschaften erhalten sollten.

Die als Hardlinerin geltende republikanische Gouverneurin von Arizona stoppte unterdessen ein umstrittenes Gesetz, das es Geschäftsleuten erlaubt hätte, homosexuelle Kunden abzulehnen und sich dabei auf ihre religiösen Überzeugungen zu berufen. Der Gesetzentwurf war vergangene Woche von den Abgeordneten und Senatoren in Arizona abgesegnet worden. Sie sei zu der Überzeugung gelangt, dass der Gesetzestext "ungewollte und negative Folgen" hätte haben können, sagte Brewer zur Begründung.

Sie sehe zwar, dass althergebrachte Werte wie Ehe und Familie gefährdet seien. Die religiöse Freiheit sei ein Eckpfeiler der Werte Amerikas und Arizonas, fügte die Gouverneurin hinzu. "Aber die Nicht-Diskriminierung ist es genauso."

Der Gesetzestext war von der ultrakonservativen Gruppierung Center for Arizona Policy initiiert worden, die offen gegen die Homo-Ehe und gegen Abtreibung ist. Explizit genannt werden Homosexuelle in dem Gesetzentwurf nicht. Er hätte es aber Einzelpersonen und Geschäftsleuten erlaubt, im Fall von Verfahren wegen Diskriminierung auf ihre religiösen Überzeugungen zu verweisen.

(Quelle: salzburg24)

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