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Vermögenssteuern zum Pflegeausbau gefordert

Der Ruf nach einer "Reichensteuer" verhallt nicht
Veröffentlicht: 30. Jänner 2014 11:58 Uhr
Die Volkshilfe pocht auf die Einführung von zweckgebundenen vermögensbezogenen Steuern zum Ausbau des Pflegebereichs. Laut dem Volkshilfe Sozialbarometer befürworten 77 Prozent der Bevölkerung eine Vermögenssteuer. Pflege dürfe kein individuelles Risiko darstellen, sondern müsse durch staatliche und solidarische Leistungen finanziert werden, forderte Bundesgeschäftsführer Erich Fenninger.

Für den Sozialbarometer, durchgeführt von SORA und Spectra, befragt die Volkshilfe in regelmäßigen Abständen die österreichische Bevölkerung zu sozialpolitischen Themen. Deutlich fiel die Zustimmung zu einer steuerlichen Entlastung von niedrigen und mittleren Einkommen aus: 93 Prozent der Befragten sind dafür. Die Erhöhung der Grundsteuer für Immobilien und Grundstücke ab einem Wert von 300.000 Euro wird von 57 Prozent abgelehnt.

Abgefragt wurde auch die Einstellung der Österreicher zur Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer mit einem Freibetrag von 300.000 Euro. Dafür spricht sich knapp die Hälfte der Befragten aus, 51 Prozent sind dagegen. Eine Zweckbindung der Mittel aus einer Erbschaftsteuer für Pflege und Betreuung würde mehr als die Hälfte (56 Prozent) jedoch befürworten.

Für die Einführung einer Steuer von einem Prozent auf Vermögen über 500.000 Euro sprachen sich 77 Prozent der Befragten aus. Die Volkshilfe pochte auf die Einführung der genannten Steuern sowie die Zweckbindung der Einnahmen durch eine Erbschaftssteuer für die Pflege, um mehr Mittel für die mobile und teilstationäre Pflege und die Abschaffung des Eigenregresses zu ermöglichen. Die Einführung von zweckgebundenen vermögensbezogenen Steuern könne drohende Finanzierungslücken im sozialen Bereichen verhindern, so Fenninger.

(Quelle: salzburg24)

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