Die Opposition spricht von einer "Farce". Dass die Regierung die Wahlen in Bangladesch wieder gewinnt, steht bereits fest. Dabei ist die Opposition nicht ganz unschuldig an der verfahrenen Situation. Da die meisten Oppositionsparteien die Wahl boykottieren, die islamistische Jamaat-e-Islami ausgeschlossen wurde und sogar derzeitige Koalitionspartner keine Bewerber ins Rennen schicken, tritt in der Mehrzahl der Wahlkreise nur ein Kandidat der derzeit regierenden Awami-Liga an. Die Wahlkommission erklärte diese 153 bereits zu Siegern - damit dürfen viele der fast 92 Millionen Wahlberechtigten nicht abstimmen, weil ihre Wahllokale zu bleiben.
Beobachter befürchten, dass die andauernden und gewalttätigen Proteste der Oppositionsanhänger, bei denen es in den vergangenen Wochen mehr als 100 Tote gab, zusätzlich Wähler von den Urnen fernhalten dürften. Die regierungsfeindlichen Demonstranten setzen alles daran, bis zum Wahltag Straßen, Schienen und Wasserwege zu blockieren. Doch so recht mag das nicht mehr gelingen, die meisten Menschen haben genug von all den Protesten.
Grund für das Vorgehen der Opposition sei eine Vertrauenskrise, erklärt Henrik Maihack, der für die Friedrich-Ebert-Stiftung in Bangladesch arbeitet. "Die Opposition glaubt der Regierung nicht, dass sie eine faire Wahl abhalten will." 2011 wurde das bisherige System abgeschafft, wonach die Regierung vor der Wahl zurücktritt und eine unabhängige Übergangsregierung einsetzt. Mit diesem Verfahren sollte Beeinflussung vermieden werden.
Die neue Regelung gibt der Wahlkommission mehr Rechte, dafür bleibt die alte Regierung bis zur Übergabe im Amt. Dass dieses System durchaus funktionieren kann, sei daran zu sehen, sagt Maihack, dass bei fünf Bürgermeisterwahlen in großen Städten des Landes im Juni und Juli jeweils Kandidaten der Opposition gewannen.
Trotzdem beharren die Oppositionsparteien rund um die Bangladesh National Party (BNP) auf ihrer Forderung, das alte Verfahren wieder einzuführen. Die Regierung brachte die Opposition auch damit gegen sich auf, dass sie Kriegsverbrechertribunale gegen Anführer der mit der BNP verbundenen Jamaat auf den Weg brachte. Außerdem wurden viele Aktivisten der Straßenproteste wegen Vandalismus hinter Gitter gebracht.
"Alle haben sich jetzt verrannt und bewegen sich keinen Millimeter mehr von der Stelle", sagt Meenakshi Ganguly von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Dazu trägt auch bei, dass Premierministerin Sheikh Hasina und BNP-Chefin Khaleda Zia verfeindet sind. Die UNO versuchte im Dezember zu vermitteln - ohne Ergebnis.
"Wir werden die Wahlen um jeden Preis verhindern", erklärt Khandaker Mahbub Uddin, ein Berater von Oppositionsführerin Zia. Die Regierung möchte die Abstimmung aber unbedingt durchziehen. "Keiner wird es schaffen, die Wahlen aufzuhalten", sagt Mohammad Nasim, Präsidiumsmitglied der regierenden Awami-Liga. Viele befürchten, dass es erneut zu Gewalt kommt, wenn Oppositionelle, Regierungsanhänger und Sicherheitskräfte aufeinandertreffen.
"Eine nationale Einheitsregierung könnte die Lösung für die derzeitige politische Pattsituation sein", sagt Manzoor Hasan von der privaten Brac-Universität in der Hauptstadt Dhaka. Andere sehen schon bald Neuwahlen auf Bangladesch zukommen. Denn die Wahl am Sonntag kommt auch international nicht gut an: Die Wahlbeobachter der EU und der USA haben ihr Kommen bereits abgesagt.
(Quelle: salzburg24)
