"Eine Befragung in Deutschland steht im Augenblick nicht zur Debatte", sagte Thomas Oppermann, Chef des Geheimdienstkontrollausschusses. Das Gremium richte aber "einvernehmlich" die Bitte an die Bundesregierung, die Möglichkeit einer Befragung Snowdens in Moskau zu prüfen, sagte Oppermann weiter. Es müsse sichergestellt werden, dass eine solche Befragung Snowden an seinem Asylort nicht "in Schwierigkeiten" bringe. Friedrich sagte eine solche Prüfung umgehend zu.
An der Sitzung des Kontrollgremiums nahmen auch die Chefs des deutschen Bundesnachrichtendienstes und des deutschen Bundesamts für Verfassungsschutz teil. Sie berichteten dem Gremium über die Gespräche, die sie in den vergangenen Tagen in Washington geführt hatten. Dabei ging es auch um ein "No-Spy-Abkommen", mit dem Washington und Berlin auf gegenseitige Spionage verzichten wollen.
EU-Justizkommissarin Viviane Reding sprach sich unterdessen für einen europäischen Geheimdienst aus. Eine Sprecherin erklärte am Mittwoch in Brüssel, Europa müsse in diesem Bereich der Geheimdienste gestärkt werden, um genauso stark dazustehen wie die amerikanischen Partner. Die EU brauche ein Gegengewicht zum US-Geheimdienst NSA und bis 2020 sollte es einen solchen europäischen Nachrichtendienst geben.
(Quelle: salzburg24)
