"Wir sind jetzt im Prozess der Sachaufklärung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Er dämpfte aber zugleich die Erwartungen an schnelle Ergebnisse. "Wir werden vielleicht mehrere Gespräche dafür brauchen", räumte er ein. Seibert ließ offen, inwieweit und in welcher Form die Regierung die Erkenntnisse publik machen wird: "Das werden wir sehen, wenn die Gespräche vorbei sind."
Der NSA soll EU-Vertretungen ausgespäht und auch in Deutschland in großem Stil Kommunikation per E-Mail und Telefon überwacht haben. Die Berichte darüber sorgen seit Wochen international für Empörung.
Seibert betonte, Leitbild für die Regierung sei, dass bei jedem Eingriff in die Bürgerrechte die Verhältnismäßigkeit gewahrt sein müsse. "Diese Überzeugung werden wir nicht aufgeben", sagte er. Und dies werde die deutsche Seite auch in allen Gesprächen vertreten.
Die SPD fordert von der Bundesregierung Auskunft über eine mögliche Zusammenarbeit des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem NSA bei der Ausspähung von Deutschen. "Sollen wir wirklich glauben, dass die Bundesregierung nichts wusste?", erklärte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin. Es müsse einerseits geklärt werden, ob der BND bei der Ausspähung deutscher Staatsbürger Hilfe geleistet habe. Zudem gehe es darum zu erfahren, ob der BND deutsche Gesetze umgangen habe, indem er von der NSA Informationen über Deutsche bezogen habe, die er selbst nicht hätte beschaffen dürfen.
Am Wochenende war ein Interview mit dem Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden veröffentlicht worden, in dem er auf die internationale Zusammenarbeit seines ehemaligen Arbeitsgebers hinwies: "Die stecken unter einer Decke mit den Deutschen, genauso wie mit den meisten anderen westlichen Staaten."
(Quelle: salzburg24)
