Bei der Volksanwaltschaft kommt es am Dienstag turnusmäßig zum Vorsitzwechsel. Gertrude Brinek übernimmt den Vorsitz von Günther Kräuter. Das erste gemeinsame Jahr des neuen Trios, das von Peter Fichtenbauer komplettiert wird, bewertet Kräuter als arbeitsam. Noch nie habe es so viele Beschwerden gegeben. Gegenüber dem Vorjahr sei ein Anstieg von 23 Prozent verzeichnet worden.
Neben der Erweiterung der Prüfkompetenzen führt Kräuter dies darauf zurück, dass die Volksanwaltschaft auch von sich aus Themen gesetzt habe. Als Beispiele bringt er in einer Aussendung die Verfahren zur Wiener Westeinfahrt, zum Vollzug in Stein sowie zum Arbeitsmarktservice.
Brinek versicherte, dass die Volksanwaltschaft sich weiter öffnen werde. So eröffnet die Volksanwaltschaft im September ein Besucherzentrum, mit dem sie ihre Arbeit in anschaulicher Weise visualisieren will.
Wenn es nach dem Gremium geht, könnte das Trio aber durchaus noch mehr zu tun bekommen. Für Fichtenbauer ist eine Ausweitung der Prüfkompetenz auf ausgegliederte Rechtsträger unerlässlich. Er hofft auf die Unterstützung eines entsprechenden Oppositionsantrags im Nationalrat.
(Quelle: salzburg24)
Du hast die maximale Anzahl an Autor:innen/Themen erreicht. Um dem Thema zu folgen, entferne bitte andere Autor:innen/Themen.Themen bearbeiten
Um "meine Themen" nutzen zu können, musst Du bitte der Datenspeicherung hierfür zustimmen
