Am Sonntag hatte ein Stellvertreter Sahmains die Rechtmäßigkeit der Wahl wegen einer umstrittenen Stimmenauszählung angezweifelt. Der umstrittene Parlamentspräsident ist seit Wochen nicht mehr öffentlich in Erscheinung getreten. Kürzlich hieß es aus dem Parlament, Sahmain lasse sich im Ausland behandeln. Mehrere Abgeordnete fordern seinen Rücktritt. Dem Parlamentspräsidenten wird sittenwidriges Verhalten vorgeworfen.
Der 42-jährige Maiteeq ist der fünfte Regierungschef Libyens seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Herbst 2011. Mehrere Parlamentarier halten seine Wahl allerdings für unrechtmäßig. Nach der chaotisch verlaufenen Abstimmung in der Volksvertretung hatte Parlaments-Vizepräsident Ezzedin al-Awami die Ernennung Maiteeqs am Sonntag für "null und nichtig" erklärt. Der von Islamisten unterstützte Politiker habe lediglich 113 statt der 120 benötigten Stimmen erhalten, schrieb Awami in Protestbriefen an die Regierung und alle Abgeordneten.
Einige Abgeordnete hatten jedoch eine Fortsetzung der Sitzung in Tripolis gefordert, um ihre Kollegen doch noch von dem Kandidaten überzeugen und auf mehrere abwesende Parlamentarier warten zu können. Der ebenfalls als Parlaments-Vizepräsident fungierende Salah al-Makhsoum erklärte schließlich, Maiteeq habe laut einer zweiten Auszählung 121 Stimmen erhalten. Wenige Minuten später wurde der Unternehmer in Abwesenheit Awamis vereidigt. Daraufhin protestierten einige Abgeordnete, das vorherige Resultat sei bereits für gültig erklärt und die Sitzung geschlossen worden.
Das Parlament hatte schon am Dienstag versucht, einen neuen Regierungschef zu wählen. Die Stichwahl zwischen Maiteeq und dem Hochschullehrer Omar al-Hasi musste jedoch abgebrochen werden, nachdem Bewaffnete ins Parlament eingedrungen waren.
Übergangsregierungschef Abdullah al-Thinni hatte Mitte April seinen Rücktritt erklärt und dies mit einem bewaffneten Angriff auf sich und seine Familie begründet. Sein Vorgänger Ali Zeidan war im März nach anhaltender Kritik an der Sicherheitslage vom Parlament abgesetzt worden. Seit der Entmachtung Gaddafis im Herbst 2011 kämpft Libyen mit Abspaltungstendenzen im Osten sowie mit ehemaligen Rebellengruppen, die sich weigern, ihre Waffen niederzulegen.
(Quelle: salzburg24)
