"Wir schließen uns mit allen unseren Männern und Waffen dem Kampf für die 'Würde' an", erklärte am Montag Oberst Wanis Buchamada, der bei der Bevölkerung in Libyen, vor allem aber in Benghazi an der Ostküste des Landes, einen guten Ruf genießt. "Die Schlacht geht weiter, bis der Terrorismus ausgemerzt ist", sagte Buchamada. Er erinnerte daran, dass Dutzende seiner Soldaten in den vergangenen Monaten bei Angriffen radikalislamischer Gruppierungen getötet wurden. Schon vorher hatten sich mehrere Offiziere und Luftwaffeneinheiten aus dem Osten Libyens der Bewegung Haftars angeschlossen.
Der 71-jährige pensionierte General Haftar hatte am Freitag mit seiner paramilitärischen "Nationalen Armee" Kämpfe gegen islamistische Milizen in Benghazi gestartet, mehr als 80 Menschen wurden getötet. Unklar ist, ob Haftar auch hinter dem Angriff am Sonntag auf das Parlament in Tripolis steht, zu dem sich Offiziere seiner Miliz ebenso wie die Sintan-Brigaden bekannt hatten, der bewaffnete Arm der liberalen Kräfte.
Am Sonntagabend erklärte Oberst Mochtar Fernana das Parlament "im Namen von Vertretern der Armee und der Revolutionäre" für aufgelöst. "Das libysche Volk wird es nicht zulassen, dass sein Land zum Tummelplatz für Terroristen und Extremisten wird", begründete Fernana mit Blick auf die schwache Führung in Tripolis den Schritt. Die Übergangsregierung hatte Haftar bereits am Samstag des "Staatsstreichs" beschuldigt, er streitet dies ab.
Die libysche Regierung antwortete am Montag mit einer von der Nachrichtenagentur Lana verbreiteten Erklärung und forderte die Milizen im Land auf, Meinungsäußerungen durch den Einsatz von Waffen sofort zu unterlassen. Zu Fernanas Aufruf äußerte sich die Übergangsregierung nicht.
Dem im Juli 2012 gewählten Übergangsparlament wird von großen Teilen der Bevölkerung die Legitimität abgesprochen. Es sollte im Februar durch ein neu gewähltes Parlament abgelöst werden, verlängerte aber sein Mandat bis zum Dezember. Viele werfen dem von islamistischen Gruppierungen dominierten Parlament und der Regierung vor, nichts gegen die allgegenwärtige Anarchie und die radikalislamischen Milizen zu unternehmen, die seit dem Tod Gaddafis im Oktober 2011 zunehmend das Land kontrollieren.
Um die Situation zu entschärfen, schlug die Regierung vor, die Abgeordneten nach Verabschiedung des Haushalts für 2014 in den Urlaub zu schicken, bis ein neues Parlament gewählt wurde. Die Wahl soll binnen drei Monaten stattfinden.
(Quelle: salzburg24)
