US-Botschafter John B. Emerson äußerte Verständnis für die Empörung über die mutmaßlich jahrelange Bespitzelung der Bundeskanzlerin Merkel durch den US-Geheimdienst NSA. Auf die Vorwürfe an sich ging er jedoch nicht näher ein. Vermutet wird, dass vom Dach aus eine Sondereinheit der US-Geheimdienste das Berliner Regierungsviertel belauscht.
Das Mobiltelefon Merkels soll laut "New York Times" allerdings nur die Spitze des Eisbergs bei den Spähaktivitäten der NSA im Berliner Politikbetrieb sein. "Sie saugen in Deutschland jede Telefonnummer auf, die sie können", zitierte die Zeitung am Donnerstag einen früheren Geheimdienstmitarbeiter. Auch ranghohe Beamte und die Chefs von Oppositionsparteien seien Spionageziele sowie die Anführer anderer befreundeter Staaten. Eine wichtige Quelle für Festnetz- und Handynummern sind dem Bericht zufolge US-Diplomaten.
Die "New York Times" beschrieb das Vorgehen der NSA beim Bespitzeln ausländischer Politiker auf Grundlage von Interviews mit Kennern des Systems. Dem Geheimdienst geht es demnach nicht um Metadaten wie Informationen über die Dauer der Telefonate und die angerufenen Nummern, sondern eindeutig um die Inhalte. "Metadaten sind nur wertvoll, wenn man versucht, die Aktivitäten eines Terroristen oder Spions nachzuverfolgen", sagte ein früherer Geheimdienstmitarbeiter der Zeitung.
Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden wird nach Angaben seines Anwalts nicht zu den mutmaßlichen Spähangriffen der NSA auf Merkel aussagen. Snowden halte sich in Russland auf und beachte dessen Gesetze, sagte sein Anwalt Anatoli Kucherena. Snowden könne nicht ins Ausland reisen, weil er sonst seinen gegenwärtigen Status verlöre. Russland gewährt ihm vorläufiges Asyl. "Außerdem kann er entsprechend der bestehenden Vereinbarungen keine geheimen Informationen preisgeben, solange er in Russland ist", machte Kucherena deutlich.
Laut dem Grün-Abgeordnetem Hans-Christian Ströbele hat Snowden aber prinzipielles Interesse daran, Deutschland bei der Aufklärung der NSA-Affäre zu helfen. Das berichtete das ARD-Magazin "Panorama". Snowden habe "eine Mission, einen Mitteilungsdrang. Er will rechtmäßige Zustände wieder herstellen.
(Quelle: salzburg24)
