Außerdem wird die Staatsanwaltschaft den Antrag zur Aufhebung der Immunität von Necas in derselben Causa zurückziehen. Das Oberste Gericht begründete die Entlassung des Ex-Abgeordneten-Trios - des früheren Agrarministers Ivan Fuksa, des Ex-ODS-Klubobmanns Petr Tluchor sowie Marek Snajdr - mit den Worten, sie seien im Moment der Vereinbarung noch durch die Abgeordnetenimmunität geschützt gewesen. Necas, der das Vorgehen der Staatsanwaltschaft und der Polizei von Anfang an als "politisch motiviert" scharf kritisierte, forderte nun den leitenden obersten Staatsanwalt in Olomouc (Olmütz), Ivo Istvan, zum Rücktritt auf.
In die Affäre des umstrittenen Deals (Annahme von lukrativen Posten in Staatsfirmen im Austausch für das Zurücklegen ihrer Abgeordnetenmandate) war auch die damalige Assistentin von Necas, Jana Nagyova, verwickelt. Diese bleibt jedoch weiterhin in der Untersuchungshaft, weil ihr noch ein anderes Delikt zur Last gelegt wird - sie soll die Bespitzelung von Necas' Ehefrau durch den militärischen Geheimdienst in Auftrag gegeben haben.
Die Parlamentskammer hat am Mittwoch erwartungsgemäß mit einer Mehrheit von 96 gegen 92 Stimmen den Antrag der Sozialdemokraten (CSSD) abgelehnt, das Unterhaus aufzulösen und damit vorgezogene Parlamentswahlen herbeizuführen. Die CSSD wollte so die jüngste politische Krise in Tschechien lösen, die im Juni durch den Sturz der Regierung von Petr Necas wegen einer Korruptions- und Bespitzelungsaffäre ausgelöst worden war.
(Quelle: salzburg24)
