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Wichtige Republikaner unterstützen Obamas Kurs

Veröffentlicht: 03. September 2013 21:54 Uhr
US-Präsident Obama hat für einen Angriff auf Syrien die Unterstützung des ranghöchsten Republikaners im Kongress gewonnen. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, rief am Dienstag seine Kollegen auf, sich ebenfalls hinter den Präsidenten zu stellen. Obama will den Kongress über einen Angriff auf Syrien wegen eines mutmaßlichen Einsatzes von Giftgas entscheiden lassen.

Die beiden republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham hatten sich bereits grundsätzlich für einen Angriff ausgesprochen, mahnten aber ambitioniertere Pläne an. Auf Widerstand stieß Obama dagegen in den eigenen Reihen. Vor allem Demokraten im Repräsentantenhaus äußerten sich kritisch. Sie befürchten, dass die USA in einen weiteren Konflikt in der Region hineingezogen werden. Russische Parlamentarier haben ihre US-Kollegen indes in einem Brief um die Ablehnung eines möglichen US-Militärschlages gegen Syrien gebeten.

Der französische Staatschef Hollande hat Europa am Dienstag zu einer gemeinsamen Haltung in der Syrien-Krise aufgerufen. "Europa muss sich in dieser Frage vereinen", sagte Hollande nach einem Treffen mit dem deutschen Bundespräsidenten Gauck in Paris. Zugleich machte er deutlich, dass er nicht von jedem europäischen Staat eine Beteiligung an einem möglichen Militärangriff in Syrien erwarte: "Jeder hat seine Verantwortung. Frankreich wird seiner Verantwortung gerecht werden."

Gauck sagte während der gemeinsamen Pressekonferenz mit Hollande, der Giftgaseinsatz in Syrien am 21. August sei ein "Tabubruch", der "unerträglich, ja entsetzlich" sei. Zugleich machte Gauck deutlich, dass eine deutsche Beteiligung an einem möglichen Militäreinsatz nicht zur Debatte stehe. Das habe unter anderem historische Gründe.

UNO-Generalsekretär Ban hat am Dienstag vor einer weiteren Eskalation des Syrien-Konflikts durch einen US-Militärangriff gewarnt. Eine derartige "Strafmaßnahme" könnte Folgen für die Bemühungen um eine politische Beilegung des Konflikts haben, erklärte Ban in New York. Der Generalsekretär erinnerte daran, dass der Einsatz militärischer Gewalt völkerrechtlich nur durch ein Mandat der Vereinten Nationen gedeckt wäre. Die UNO-Chemiewaffenexperten arbeiteten derzeit rund um die Uhr. Sobald ihr Bericht vorliege, werde er den Sicherheitsrat und die UNO-Mitgliedsländer informieren.

(Quelle: salzburg24)

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