Wie es weitergehen wird, ist ungewiss - eine Rückkehr von Berlusconis Ministerriege scheint unwahrscheinlich.
Mehrere politische Szenarien bahnen sich an. Der Sozialdemokrat Letta könnte versuchen, mit Hilfe von Überläufern aus Berlusconis Partei "Volk der Freiheit"(PdL) und der Unterstützung aus dem linken Lager eine zweite Regierung zu bilden. Diese sollte zumindest bis zum italienischen EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr 2014 im Sattel bleiben. Eine derartige Regierung wäre aller Voraussicht nach jedoch noch instabiler als das bisherige Kabinett Letta, und die internationalen Märkte könnten entsprechend negativ reagieren.
Lettas Demokratische Partei (PD) verfügt in der Abgeordnetenkammer über eine starke Mehrheit. Im gleichberechtigten Senat müsste sich der Regierungschef wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse die Stimmen von PdL-Vertretern oder aus der Opposition sichern, um eine neue Koalition bilden zu können. Eine Alternative wäre eine Übergangsregierung, die nur so lange im Sattel bleibt, bis das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr und eine Reform des Wahlsystems im Parlament verabschiedet werden.
Mit dieser Lösung scheint auch Präsident Giorgio Napolitano einverstanden zu sein. Das 88-jährige Staatsoberhaupt, der am Sonntag Premier Letta trifft, um die jüngsten politischen Entwicklungen zu besprechen, will laut Medienberichten nicht das Parlament auflösen, bevor ein neues Wahlgesetz unter Dach und Fach ist. Wegen der Eigenheiten des italienischen Wahlsystems dürfte es wie in der amtierenden Volksvertretung, die erst im Februar gewählt wurde, auch im neuen Parlament ein Patt geben, sollte es zu Neuwahlen nach dem alten Wahlgesetz kommen. Nach Meinungsumfragen sind Berlusconis Lager und der Mitte-links-Block gegenwärtig gleich stark.
Die Protestbewegung "Fünf Sterne" um den Starkomiker Beppe Grillo, die drittstärkste Gruppierung im italienischen Parlament, drängt überzeugt auf Neuwahlen. Grillo bestätigte, dass seine Bewegung keine Regierung mit den etablierten Parteien unterstützen werde, die er für korrupt hält. "Es muss zu Neuwahlen kommen, um Italien zu retten. Das ist die letzte Möglichkeit für das Land, Napolitano darf sich dagegen nicht wehren”, schrieb Grillo in seinem Blog. Er rechnet mit einem starken Stimmenwachstum für seine Bewegung, sollte es zu vorgezogenen Parlamentswahlen kommen.
(Quelle: salzburg24)
