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Grillo plant Amtsenthebungsantrag gegen Napolitano

Grillo setzt den Staatspräsidenten unter Druck
Veröffentlicht: 29. Oktober 2013 09:15 Uhr
Der Gründer der italienischen oppositionellen "Fünf Sterne"-Bewegung, Beppe Grillo, kündigte an, dass seine Gruppierung im Parlament einen Antrag auf Amtsenthebungsantrag gegen Präsident Napolitano einreichen wird. Mit seinen politischen Bemühungen für den Erhalt einer Großen Koalition zur Unterstützung der Regierung um Premier Letta habe Napolitano seine Kompetenzen überschritten.

Napolitano habe Italien de facto in eine Präsidialrepublik umgewandelt, die ganz von den Beschlüssen des Staatsoberhaupts abhängig sei. "Napolitano erfüllt nicht mehr seine Kompetenzen als überparteilicher Garant. Er repräsentiert nicht mehr das italienische Volk", protestierte Grillo. Seine Partei ist die drittstärkste Kraft im italienischen Parlament.

"Napolitano ist fast 90 Jahre alt und seit 60 Jahren in der Politik. Er ist eine sehr schlaue Person", kritisierte Grillo. Mit einem Amtsenthebungsverfahren könne man den 88-jährigen Napolitano zum Rücktritt zwingen, was zum Ende der Große Koalition zwischen der Mitte-rechts-Partei PdL um Ex-Premier Silvio Berlusconi und der Demokratischen Partei (PD) um Letta führen würde, meinte Grillo. Er zeigte sich jedoch überzeugt, dass die etablierten Parteien gegen seinen Amtsenthebungsantrag im Parlament stimmen werden.

Grillos Vorschlag löste hitzige politische Reaktionen in Rom aus. "Grillos Angriff auf Napolitano muss entschieden abgelehnt werden. Ein Amtsenthebungsverfahren gegen das Staatsoberhaupt ist absurd. Grillo will nur politische Instabilität, das ist nicht das, was Italien braucht", reagierte Premier Letta scharf. "Die Attacke der Grillo-Partei gegen Napolitano ist lächerlich und unannehmbar", betonte der PD-Fraktionschef im Senat, Luigi Zanda.

(Quelle: salzburg24)

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