Bei einem Brutto-Regional-Produkt von rund 78 Mrd. Euro betrage die Verschuldungsquote 5,4 Prozent - die kritische Grenze liege bei 60 Prozent, erklärte die Ressortchefin eingangs in ihrer dreiviertelstündigen Budgetrede. "Davon sind wir meilenweit entfernt", unterstrich sie und versicherte, dass Wien wirtschaftlich gesund sei. Inklusive der für kommendes Jahr veranschlagten 289 Mio. Euro an Neuschulden wird der Gesamtschuldenberg dann bis Ende 2014 auf mehr als 4,8 Mrd. Euro angewachsen sein.
Dabei betonte Brauner auch: "Ich bekenne mich zur maßvollen Aufnahme von Fremdmitteln." Dabei verwies sie auch auf die Meinung von Ökonomen, wonach bei Konjunkturschwäche und in Notsituationen neue Schulden gerechtfertigt seien. Bestimmte öffentliche, kreditfinanzierte Investitionen etwa in Verkehr oder Bildung könnten nämlich Wachstum und Wohlstand sogar fördern. Ziel sei, 2016 wieder eine schwarze Null zu schreiben, unterstrich Brauner.
Was das kommende Jahr anbelangt, so warnte die Stadträtin mit den Verweis auf schwache Wirtschaftsprognosen: "2014 wird kein leichtes Jahr." Nichtsdestotrotz lautet die rot-grüne Strategie: "Sparen und investieren ist unsere Grundlinie, und wir bleiben auf Kurs." Das vorliegende Budget beantworte die drei großen politischen Herausforderungen der Stadt: eine sich verändernde Wirtschaftsstruktur - mittlerweile seien 99 Prozent der Neugründungen Klein- und Mittelunternehmen (KMU) - , Bildung und Bevölkerungswachstum.
Die Voranschlag sieht Ausgaben in der Höhe von 12,34 Mrd. Euro und Einnahmen in der Höhe von 12,05 Mrd. Euro vor. Die Schwerpunkte liegen einmal mehr auf den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales. Für ersteren Sektor sind 1,9 Mrd. Euro kalkuliert, wobei hier etwa die Mittel für den Gratiskindergarten bzw. den Ausbau der Krippen- und Kindergartenplätze zu finden sind. Für den Gesundheits- bzw. Sozialbereich sind rund 3,49 Mrd. Euro eingeplant. Investiert wird auch in den Wohnbau: Rund 689 Mio. Euro Wohnbaufördermittel stehen zur Verfügung.
Die jährliche Budgetdebatte sei die Kunst der Wiederholung - darin waren sich alle Wiener Gemeinderatsfraktionen einig. Dieser Logik folgend, zerlegte die Opposition den Voranschlag 2014. Die FPÖ sah Brauner in der "Euphemismustretmühle", die ÖVP forderte Reformmut nach dem Motto "Weg mit dem Speck". Rot-Grün verteidigte ritusgemäß das Zahlenwerk.
(Quelle: salzburg24)
