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Zweiter Prozess gegen Ägyptens Ex-Präsident Mursi

Veröffentlicht: 28. Jänner 2014 15:36 Uhr
Gegen den gestürzten ägyptischen Präsidenten Mursi hat am Dienstag in Kairo der zweite Strafprozess begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Islamisten und 130 anderen Angeklagten einen Gefängnisausbruch während der Revolte gegen den damaligen Präsidenten Mubarak im Jahr 2011 vor.

Im Gerichtssaal erschienen aber nur Mursi und rund 20 Mitangeklagte. Die anderen, unter ihnen viele Palästinenser und Libanesen, sind dem Zugriff der ägyptischen Justiz entzogen.

Die Käfige der Angeklagten, die im ägyptischen Rechtswesen die Anklagebank ersetzen, waren erstmals mit Glaswänden ausgekleidet, um störende Zwischenrufe oder auch unliebsame Bemerkungen der Delinquenten durch Mikrofonabschaltung unhörbar machen zu können. Dennoch rief Mursi dem Richter zu. "Wer sind Sie? Ich kenne Sie nicht." Der Richter entgegnete: "Ich bin der Präsident des Kairoer Strafgerichts." Daraufhin Mursi: "Ich bin der legitime Präsident des Landes."

Anschließend verlas der Staatsanwalt die Anklage. Demnach sollen Mursi und die anderen sich mit der palästinensischen Hamas- und der libanesischen Hisbollah-Bewegung verschworen haben, um aus dem Gefängnis Wadi Natrun im Nildelta auszubrechen. Sie waren dort im Jänner 2011 ohne Anklage inhaftiert. Unter den Angeklagten sind Spitzenfunktionäre der inzwischen verbotenen Muslimbruderschaft wie Mohammed Saad al-Katatni, Essam al-Arian und Mohammed al-Beltagi.

Mursi, den das Militär im vergangenen Juli nach Massenprotesten gegen seine Herrschaft gestürzt hatte, steht auch schon seit vergangenem November wegen der angeblichen Tötung von Demonstranten vor Gericht. Weitere Prozesse - darunter einer wegen Spionage und Terrorismus - sind in Vorbereitung. Experten halten die meisten dieser Anklagen für politisch motiviert.

(Quelle: salzburg24)

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